von Brigitte Watermann (biallo.de)

Die Profis überboten sich bekanntlich im vergangenen halben Jahr mit düsteren Prognosen zu Euro, Wirtschaftsentwicklung und Börsen. Doch der befürchtete Gau ist bislang nicht eingetreten. Privatanleger haben dagegen offenbar beherzt darauf gesetzt, dass uns nicht der Himmel auf den Kopf fällt. Es sieht ganz so aus, als könnten sie richtig liegen.

Die wie die neueste Erhebung des Deutschen Aktieninstitut zur Zahl der Aktienbesitzer in Deutschland zeigt, hat sich die Gesamtzahl der Aktionäre und Besitzer von Aktienfondsanteilen in Deutschland zuletzt im zweiten Halbjahr 2011 um rund 4,1 Prozent oder 356.000 „bemerkenswert“ erhöht“, wie die Autoren schreiben. Insgesamt waren damit 8,7 Millionen Anleger direkt oder indirekt in Aktien investiert – das sind etwa 13,4 Prozent der Bevölkerung. Interessant ist, dass die Zahl der Anleger, die direkt in Einzelaktien investiert sind, sogar den höchsten Stand der vergangenen fünf Jahre erreicht hat. Das DAI wertet das als „gutes Zeichen für die Stabilisierung der Aktienakzeptanz“.  Allerdings ist Deutschland von den Höchstständen früherer Jahre noch weit entfernt. 2001 – das Jahr, in dem der Börsenboom zu Ende ging –waren 4,2 Millionen Deutsche mehr in Aktien investiert.

Offenbar haben sich insbesondere die Privatanleger nicht schrecken lassen von der Kursentwicklung. Zur Jahresmitte 2011 hatte der Dax noch bei über 7.750 Punkten gestanden, stürzte dann aber regelrecht ab auf nur noch 5.072 Punkte im Juli, seither schaffte er es nicht über die Marke von 6.350 Punkten hinaus. Die niedrigen Kurse haben offenbar viele Privatanleger und insbesondere viele Direktanleger in Aktien zum Einstieg motiviert. Von den Kassandrarufen der Börsenexperten ließen sie sich offenbar nicht schrecken.

Den gleichen Trend belegt auch eine Untersuchung der DWP-Bank, eine der führenden deutschen Wertpapierabwicklungsbanken. Sie hat dafür fünf Millionen Privatanlegerdepots ausgewertet.

Demnach haben Privatanleger das schwache Aktienjahr 2011, in dem der Deutsche Aktienindex (Dax) rund 15 Prozent an Wert verloren hat, überwiegend zu Käufen an der Börse genutzt. Besonders während des Börsenabsturzes ab August übertrafen die Aktienkäufe der Privatinvestoren die Verkäufe sehr deutlich. In der Eurokrise hätten die Privatanleger antizyklisch und alles andere als ängstlich reagiert, folgert die DWP-Bank. „Privatanleger haben in der Eurokrise so gehandelt, wie es den institutionellen Investoren häufig unterstellt wird, gegen den Trend. Das zeigen die Daten für Schwäche- und Erholungsphasen gleichermaßen“, heißt es weiter. Während der kurzen Japankrise im März 2011 mit Erdbeben, Tsunami und Atomunfall im Kernkraftwerk Fukushima hingegen hätten die Privatanleger dem allgemeinen Börsentrend gefolgt und waren überwiegend auf der Verkäuferseite.

von Gisela Baur (finanzjournalisten.de)

"Unser Kapital sind die Mitarbeiter" - so oder so ähnlich klingen die mal mehr und mal weniger echten Sprüche in vielen Unternehmen. Im Falle der Drogeriekette Schlecker gab es so etwas nicht zu hören. Denn es war allgemein bekannt: Das Unternehmen baute seinen Erfolg darauf auf, möglichst wenig abzugeben, zu teilen oder zu kooperieren: Weder mit seinen Mitarbeitern, noch mit seinen Lieferanten oder Vermietern. Das ist jetzt gescheitert - zu Recht.

Für die Mitarbeiter, die von der Geschäftsführung bezeichnenderweise per Fax benachrichtigt wurden, ist die Insolvenz der Kette sicher eine dramatische Nachricht. Und sie haben es nicht verdient. Doch für unser Wirtschaftssystem ist das Scheitern des "Management nach Schleckerart" eine eher beruhigende Sache.

Zumindest in verbrauchernahen Bereichen ist es offensichtlich tödlich, rein auf den Preis und gar nicht auf die "weichen" Faktoren zu setzen. Denn die sind vielleicht schwer zu beziffern, aber kein Unternehmen kann ohne die Motivation der Mitarbeiter und ein Mindestmaß an ethischem Verhalten arbeiten. Denn nur sie können das Gefühl vermitteln, dass hier faire und gute Geschäfte gemacht werden, können Kompetenz ausstrahlen.

Deutschland ist ein reiches Land. Wir können es uns leisten, mit dem Fall Schlecker eines ganz klar zu machen: Als Kunden wollen wir keinen Manchesterkapitalismus. Und auch als Anleger sollten wir das beherzigen und Investments suchen, die ethische Ansprüche einhalten. Denn es gilt offensichtlich tatsächlich: Die Mitarbeiter sind das Kapital jedes Unternehmens - und die sind nur gut, wenn sie gut behandelt werden. Und damit sind die "weichen" Faktoren ganz wesentlich für Erfolg oder Misserfolg eines Wirtschaftsunternehmens  – und einer Geldanlage. 

von Midia Nuri (biallo.de)

Mit Logik und gesundem Menschenverstand ist es im deutschen Steuerrecht bekanntlich nicht weit her. Preisfrage: Was bedeutet beschränkt steuerpflichtig?
Dass nur ein Teil des Einkommens versteuert wird? Oder dass nur ein Teil der Steuer fällig ist? Beide Antworten wären logisch und sprachlich folgerichtig. Vielleicht ja gerade deswegen ist es genau anders herum: Als beschränkt Steuerpflichtiger zahlen Sie nämlich auf ihr gesamtes Einkommen voll Steuern – quasi unbeschränkt. Anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger.

Gut, Logik erwartet ohnedies kaum einer vom deutschen Steuerrecht. Unternehmer haben sich beispielsweise längst daran gewöhnt, ihre Mehrwertsteuer nach einem undurchdringlichen und zuweilen skurrilen System abzuführen. Auch wir zeigen gern gelegentlich einen Vogel, um uns dann wieder anderen Dingen zuzuwenden: Wenn wir mal wieder einen Bericht über die Kuriositäten des Mehrwertsteuersystems lesen. Da geht es dann um Esel, auf die der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent anfällt, während auf Maultiere der geminderte Satz fällig wird. Oder um Tomatenketchup und -soße, die den normalen Satz kosten und für Tomatenmark und Tomatensaft, für die Sie nur sieben Prozent zahlen. Oder um Currywurst, die im Stehen oder Sitzen gegessen unterschiedlich viel Steuern kostet. Und bei Pizza – oder waren es Pommes? – nochmal abgestuft danach, ob Sie an einem Tisch mit Stühlen oder an einem Imbisswagen angebrachten Brett verzehren.

Manch ein Wahnsinn ist ja auch ganz launig, wenn man nicht weiter drüber nachdenkt. Doch die nun zutage tretende Steuer-Heimtücke ist nur noch unverständlich. Und kaum mehr lustig. Sie trifft nun gerade jene Steuerzahler empfindlich und unvorbereitet, die womöglich nicht einmal wissen, dass Sie überhaupt – noch oder wieder – Steuerzahler sind. Und die sich in vielen Fällen wohl nur mit Mühe oder gar nicht mehr selbst wehren können: deutsche Rentner, die ihren Ruhestand im Ausland verbringen.

Über einen von ihnen berichtete kürzlich die Zeitung „Die Welt“: den 83-jährigen Stanko B., der nach einem Berufsleben in Deutschland vor fünf Jahren in seine alte Heimat Kroatien zurückgekehrt ist. Stanko Bs. Rente lautet dem Bericht zufolge auf 480 Euro. Und obwohl der Mann keine weiteren Einkünfte hat und auch kein Vermögen, schickte ihm das Finanzamt Neubrandenburg mit den Steuerbescheiden für die Jahre 2007 bis 2010 eine saftige Steuerforderung. Der Mann solle rund 3.200 Euro an Steuern nachzahlen, berichtete die Zeitung. Dabei hatte der Mann außer seiner dürftigen Rente keine sonstigen Einkünfte. Man höre und staune.

Und so dürfte es in diesen Wochen Hunderttausenden der insgesamt 1,6 Millionen im Ausland lebenden Rentner gehen. Seit Mitte vergangenen Jahres schreibt das Finanzamt Neubrandenburg – das die zentrale Verantwortung für die im Ausland lebenden Rentner hat – sie an und fordert sie zur Abgabe ihrer Steuererklärung auf. Der Schock folgt mit dem anschließenden Bescheid.

Denn die Regeln, nach denen das Amt die Steuern berechnet, sind ganz andere, als bei Rentnern, die in Deutschland geblieben sind. Wie bei allen anderen Rentnern auch, zieht das Finanzamt zur Berechnung der Steuer in einem ersten Schritt von der Rente den steuerfreien Teil ab. Für den von der Welt beschriebenen Stanko B. sind das 50 Prozent seiner Rente, da er schon vor vielen Jahren in Ruhestand ging. Für spätere Schulabgängerjahrgänge kann es weniger sein, denn seit 2006 steigt der steuerpflichtige Anteil jedes Jahr um zwei Prozentpunkte. Wer also 2011 in Rente ging, muss schon 62 Prozent der Rente versteuern.

Der Normal-Rentner darf dann vom steuerpflichtigen Anteil noch den Grundfreibetrag abziehen. Für 2011 betrug dieser 8.004 Euro. Wer also nur 50 Prozent seiner Rente versteuern muss, zahlt erst für jenes Einkommen Steuern, das über 16.008 Euro hinausgeht. Die Folge ist, dass die meisten Rentner keine Steuern bezahlen müssen.

Böse Falle: Entgegen aller Logik gewährt der Fiskus beschränkt Steuerpflichtigen diesen Grundfreibetrag nicht. Die Folge: Ihre Steuerlast ist sogar noch bei weitem höher, als bei unbeschränkt Steuerpflichtigen. Denn ihr Einkommen wird unbeschränkt von der Steuerpflicht erfasst – auf den steuerpflichtigen Teil ihrer Rente müssen sie vom ersten Euro an Steuern bezahlen. Von Stanko B.s Jahresrente in Höhe von 5.760 Euro zog das Finanzamt also zwar 50 Prozent steuerfreien Anteil ab. Für die restlichen 2.880 Euro berechnete es dann jedoch vom ersten Euro an Steuern. So kam es zu der Nachforderung von über 3.000 Euro für die vier Jahre von 2007 bis 2010.

Glücklicherweise gibt es einen Ausweg: Betroffene können einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellen.
Wer hätte gedacht, dass das Vorteile haben soll?

Voraussetzung für die unbeschränkte Steuerpflicht ist allerdings, dass das gesamte Welteinkommen der ins Ausland ausgewanderten Rentner im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegt, oder aber, dass die Einkommen, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen – etwa eine zusätzliche Rente im Heimatland oder aber Kapitaleinkommen dort – geringer als 8.004 Euro sind. Die Betroffenen müssen sich von den Behörden des Landes, in dem sie leben, die Höhe ihrer dortigen Einkünfte bestätigen lassen.

Erfüllen Sie eine der beiden Voraussetzungen, unterliegen sie wieder der unbeschränkten Steuerpflicht – und bekommen den Grundfreibetrag von derzeit 8.004 Euro abgezogen – abzüglich etwaiger zusätzlicher Einkommen im Ausland. Was für eine Erleichterung.

Wie „Die Welt“ weiter berichtete, hat Stanko B. Glück: Er erfüllt die Voraussetzungen. Sein in Deutschland lebender Sohn hat für den alten Mann den Einkommensnachweis beim kroatischen Finanzamt besorgt und die unbeschränkte Steuerpflicht beantragt, die auch gewährt werden dürfte. Das nächste Schreiben des Finanzamts Neubrandenburg wird aller Voraussicht nach eine Forderung in Höhe von null Euro enthalten. Und künftig dürften ihn die deutschen Behörden in Ruhe lassen. Dann wird er Ruhestand und Rente wieder unbeschränkt genießen können.

von Hans G. Linder (finanzjournalisten.de)

Vater Staat hat 2011 so wenig Zinsen bezahlt wie seit 1993 nicht mehr. Obwohl der Schuldenberg seither mehr als doppelt so hoch geworden ist. Aber nicht nur Bund, Länder und Kommunen profitieren massiv von den Tiefstzinsen und der Flucht der Anleger nach Deutschland. Auch die Zinslast der deutschen Unternehmen und der Privathaushalte hat sich rapide ermäßigt.

Nach Berechnungen der Bundesbank mussten deutsche Firmen 2010 nur noch rund fünf Prozent ihres Betriebsüberschusses für Zinsen aufwenden,­ so wenig wie noch nie. Zu Beginn des Jahrtausends waren es mit etwa 14 Prozent fast dreimal so viel und 1993 mit 20 Prozent sogar das Vierfache.

Diese gewaltige Kostenentlastung hat zwei Ursachen: Zum einen natürlich die nun schon eine gefühlte Ewigkeit anhaltende Niedrigzinsphase, die zu immer besseren Kreditkonditionen geführt hat, zum anderen aber auch die rückläufige Verschuldung. Der Verschuldungsgrad ist in den letzten zehn Jahren stetig gefallen, da die Unternehmen ihr Eigenkapital enorm aufgestockt haben. Die Eigenmittelquote beträgt jetzt 28 Prozent der Bilanzsumme, zehn Jahre zuvor waren es nur gut 18 Prozent.

Das alles zeigt, wie fit die deutschen Unternehmen geworden sind, und dass die Eurokrise für sie bisher gar nicht so schlecht war, nicht nur, weil der Mager-Euro die Exportchancen vergrößert. Hohes Eigenkapital plus niedrige Zinsbelastung verbessern zusätzlich die Konkurrenzfähigkeit, vor allem gegenüber Unternehmen aus den Problemstaaten der EU, die nicht so ausgeprägt die Früchte der Minizinspolitik der EZB ernten können. Mehr Eigenkapital und niedrige Zinskosten ihrer Kunden helfen aber auch den Banken. Denn das verringert das Risiko von Kreditausfällen schwacher Unternehmen,­ eine Gefahr, die in anderen EU-Staaten sogar deutlich zugenommen hat. Angesichts ihrer sonstigen Riesenprobleme könnten die deutschen Geldhäuser nicht auch noch eine Flut von Kreditausfällen brauchen. Zumindest in diesem Punkt stehen sie also recht stabil da.

Und noch etwas kommt hinzu: Die andere große Kundengruppe der Banken, die privaten Haushalte, hat ihre Zinsbelastung gemessen am verfügbaren Einkommen in den vergangenen zehn Jahren von knapp sechs auf gut drei Prozent nahezu halbiert. Sie ist ebenfalls ihren Kreditrückzahlungen besser nachgekommen als in den Jahrzehnten zuvor. Der Privatsektor insgesamt hat also genau das erreicht, was die Problemstaaten der Eurozone nicht geschafft haben: Die Verschuldung abzubauen und damit von den Tiefstzinsen in vollem Ausmaß zu profitieren.

Dass Deutschlands Kreditnehmer die "Zinsgewinnler" in Europa sind, hat sicherlich ein Stück zum starken Konjunkturaufschwung mit beigetragen­ und wird jetzt wohl verhindern, dass der Abschwung allzu kräftig ausfällt. Und das wiederum ist eine gute Botschaft für deutsche Aktien.

von Gisela Baur (finanzjournalisten.de)

Nicolas Sarkozy will sie, Angela Merkel auch. Doch die Transaktionssteuer, die der französische Präsident und die Bundeskanzlerin nun zumindest für alle Euro-Staaten einführen wollen, ist heftig umstritten. In Deutschland will der Regierungspartner FDP nur zustimmen, wenn auch die anderen EU-Länder wie Großbritannien mitmachen. Und von dort kommt ein klares "Nein". Warum ist diese Steuer, die jede Wertpapiertransaktion mit 0,01 bis 0,1 Prozent belasten soll, so ein Streitpunkt?

Zunächst einmal ist klar: Sie ist ein echter Systembruch. Denn eine Umsatz- oder Mehrwertsteuer ist als Besteuerung des privaten Verbrauchs gedacht. Alle Vorleistungen, Investitionen und Ausgaben, die die Wirtschaft tätigt, sind davon ausgenommen mit dem Vorsteuerabzugsverfahren. Und das ist sinnvoll: Denn wirtschaftliche Aktivitäten sind nun mal besser für eine Volkswirtschaft als Konsum.

Nun kann aber keiner behaupten, dass der Kauf einer Aktie systematisch mit dem Kauf eines neuen Fernsehers gleichgesetzt werden sollte. Dennoch gibt es gewichtige Gründe für die Steuer: Sie soll die gigantischen Spekulationsgeschäfte verteuern und verlangsamen, weil diese nicht immer sinnvoll für die Volkswirtschaften sind. Und nicht zuletzt soll sie die Finanzakteure am Abbau der Schuldenlast beteiligen. Alleine 60 Milliarden Euro Einnahmen erhoffen sich Fachleute in Deutschland aus dieser Steuer.

Die Argumente dagegen sind allerdings ebenfalls gewichtig: Gerade jetzt wäre die Steuer und der Verwaltungsaufwand dafür eine zusätzliche Belastung für das angeschlagene Bankenwesen in Europa. Und solange nicht alle mitmachen, wird der Effekt kleiner sein als erhofft. Dass gerade Großbritannien seine Meinung ändert, ist allerdings höcht unwahrscheinlich. Immerhin hängt die Wirtschaft dort in hohem Maße von der Finanzbranche in London ab ­ und damit von möglichst umfangreichen Spekulationsgeschäften.

von Antonie Klotz (finanzjournalisten.de)

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Stabilität des Finanzsystems in Gefahr. Die Lage ist ernst, die Banken vertrauen sich untereinander kaum noch, weshalb die EZB verstärkt Liquidität zur Verfügung stellt.

Die Krise habe systemische Ausmaße erreicht, wie sie seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers nicht mehr beobachtet wurden, hieß es bei der EZB in der Erklärung zu dem halbjährlich erscheinenden Finanzstabilitätsreport. Gründe sind aber nicht nur die offiziell genannten. Hauptursachen seien die Staatsschuldenkrise und verschlechternde Konjunkturaussichten. "Die Risiken für die Finanzstabilität der Euro-Zone haben in der zweiten Jahreshälfte 2011 beträchtlich zugenommen", so die EZB.

Ein weiterer Grund dürfte die Entscheidung der G-20-Staaten für höhere Eigenkapitalanforderungen von systemrelevanten Banken sein. Ziel der Maßnahme ist klar: Das Vertrauen in die Finanzwirtschaft zu stärken. Doch der Schuß scheint nach hinten loszugehen. Wie hinter den Kulissen zu hören ist, werden die Banken in der Kreditvergabe zunehmend restriktiver, weil die Eigenkapitalanforderungen steigen. Zum Teil wollen Kreditinstitute ihre Eigenmittel deshalb nicht mehr unbedingt an die Industrie oder private Kreditnehmer verleihen, weil das den Kapitalbedarf weiter vergrößert. Viel eher erwägen die Geldhäuser, die Eigenmittel anderweitig zu investieren oder gar durch den Abbau von Geschäften die Kapitalbasis zu stärken. Und das ist nicht gut für die maue Konjunktur.

von Hans G. Linder (finanzjournalisten.de)

Fast täglich rauschen die Meldungen über die künftige laufende Verzinsung von Lebensversicherungen herein - und die Aussage ist überall gleich: Die Kunden bekommen 2012 weniger gutgeschrieben als 2011. Setzt
sich dieser nun schon seit langem anhaltende Trend weiter fort?

2012 bringt für das liebste Altersvorsorgeprodukt der Deutschen eine Zäsur: Erstmals sinkt der Durchschnitt der Verzinsung unter die Vier-Prozent-Marke. Das lässt sich jetzt, nachdem die Mehrzahl der Branchengrößen ihre Statements gemacht haben, mit Sicherheit sagen. Der Wert wird sich wohl bei 3,8 bis 3,9 Prozent einpendeln. Zum Vergleich: 2011 waren es 4,1 Prozent, bis 2001 noch über sieben Prozent. Der Rutsch unter vier Prozent ist deshalb so bedeutsam, weil das unterhalb der Garantieverzinsung liegt, die Kunden bekommen, wenn sie in den Jahren vor 2000 einen neuen Vertrag abgeschlossen haben. Damit werden die Kunden bei vielen Gesellschaften erstmals ungleich behandelt - die "alten" erhalten 4,0 Prozent, die "neuen" mit Garantiezinsen zwischen 3,25 (die ab 2000 galten) bis 2,25 Prozent (die einschließlich 2011 gelten) dagegen weniger. Man spricht deshalb von Zweiklassengesellschaft.

3,8 bis 3,9 Prozent - das hört sich ja in dieser Zeit der ultratiefen Zinsen noch ganz gut an - aber leider gibt es diesen Satz nur auf den reinen Sparanteil - und der liegt bei 75 bis 80 Prozent der gesamten Prämienzahlungen der Kunden. Gemessen an der Gesamtzahlung erhalten die Kunden also jetzt im Schnitt etwa drei Prozent gutgeschrieben - das ist für einen so langfristigen Vertrag nicht gerade die Welt. Und wie es aussieht, wird es noch weiter bergab gehen mit den Renditen.

Da die Versicherer im Schnitt mehr als 80 Prozent der Gelder in Zinspapieren anlegen, trifft sie die anhaltende Niedrigzinsphase Jahr für Jahr härter. Bisher haben früher gekaufte Anleihen mit Renditen von fünf bis sechs Prozent für zehnjährige Bundesanleihen, die es Anfang des Jahrtausends noch gab, die Verzinsung aufgepäppelt. Aber diese Bonds laufen nach und nach aus und müssen durch Anleihen mit gerade noch zwei Prozent für zehnjährige Bundesanleihen ersetzt werden - oder eben durch risikoreichere Papiere wie Unternehmensanleihen, Bonds anderer Staaten oder Aktien. Da die Niedrigzinsphase vermutlich noch länger anhalten wird, schmilzt deshalb die Rendite für die Versicherer voraussichtlich noch jahrelang weiter wie Schnee in der Sonne.

von Marcus Preu (biallo.de)

Waren es mütterliche Gefühle, die die 70 Jahre alte EU-Kommissarin Neelie Kroes bewogen haben, den in Politkreisen noch als Jugendlichen geltenden Karl Theodor zu Guttenberg als Berater zu berufen? Auf erschreckende Weise führt diese Personalie vor Augen, wie sehr Brüssel zum Elfenbeinturm geworden ist -demokratisch kaum legitimiert, abgehoben, realitätsfern.

Der inzwischen Gel-, Brillen- und weiterhin einsichtslose Freiherr, nicht Baron - wie selbst die ZDF-Heute-Nachrichten stets verkünden -, soll sich nunmehr als Berater der EU-Kommission für die Freiheit im Internet verdingen. Was soll man sagen: Das Leben schreibt einfach die besten Satiren.

Es würde nicht überraschen, wenn Guttenberg Silvana Koch-Mehrin in den erweiterten Stab beriefe. Und in diesen exklusiven Klub der ruinierten Namen könnte sich noch Giovanni di Lorenzo ("Vorerst gescheitert") gesellen - falls er für die Zeit nach "Der Zeit" noch was sucht. 

von Markus Schüren (biallo.de)

Am letzten Wochenende tagten sie, unsere Politiker, und zwar sowohl in Brüssel beim EU-Gipfel als auch in Durban bei der Weltklimakonferenz. Worin unterscheiden sich eigentlich die Ergebnisse? Wer genau hinschaut, erkennt unschwer Unterschiede. 

Geht es nämlich ums Geld und den Lebensstandard der heutigen Generation brennt bei Politikern schnell die Hütte. Als ginge es um die eigene Haut ist ihnen die Finanzkrise wesentlich wichtiger. Na klar, für die Stimmen bei der nächsten Wahl müssen schnell irgendwelche Beschlüsse her. Der Klimawandel, also die Lebenswirklichkeit künftiger Generationen, interessiert heutige Entscheidungsträger dagegen wenig. Da sind sie sich sogar einig. Dabei bedarf es gerade hier dringender finanzieller Weichenstellungen und zwar jetzt.

Egal, die Auswirkungen von heute werden ohnehin erst Jahrzehnte später spürbar und man selbst höchstwahrscheinlich nichts mehr davon mitbekommen. Dann wird es allerdings für Rettungsmaßnahmen zu spät sein und die Weissagung der Cree-Indianer wird doch noch wahr: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann“.

von Gisela Baur (finanzjournalisten.com)

Schon vor Veröffentlichung des jüngsten Bankenstresstests der Europäischen Bankenaufsicht sickerte immer klarer durch: Einige der Europäischen Geldinstitute werden in der Untersuchung nicht gut abschneiden - und benötigen frisches Kapital. Da private Geldgeber kaum Vertrauen in die Branche aufbringen, sollen einmal mehr die Staaten neues Geld bereitstellen. In Deutschland wird seither eine Reaktivierung des SoFFin vorbereitet.

Der Fonds vergab zwischen 2008 und 2010 Milliarden Kapital an klamme Banken. Nach der Lehman-Pleite reagierte die Bundesregierung mit erstaunlicher Geschwindigkeit: Am 17. Oktober 2008 wurde das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in nur einem Tag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Ein Herzstück des Gesetzes war die Schaffung des SoFFins, besser bekannt als Bankenrettungsfonds. Er wurde als Sondervermögen des Bundes mit Milliarden ausgestattet um klammen Geldinstituten unter die Arme zu greifen. Seit Anfang diesen Jahres war das aber nicht mehr nötig: Seither ist er damit beschäftigt, die alten Kredite abzuwickeln und sollte eigentlich spätestens 2015 aufgelöst werden.

Für die Kürze der Zeit, in der der SoFFin geschaffen wurde, hat er erstaunlich gute Arbeit geleistet. Und allmählich wird klar: Er könnte wieder gebraucht und reaktiviert werden. Allerdings will Finanzminister Wolfgang Schäuble diesmal andere Spielregeln einführen. So soll es zum Beispiel eine zwangsweise Versorgung mit Eigenkapital geben - in der ersten Finanzkrise vergab der SoFFin nur dann Gelder, wenn ein Institut um Hilfe gebeten hatte. Der Fonds kann sein Kapital gegen Aktien oder als stille Einlage vergeben.

Eines wird beim "SoFFin Reloaded" aber vermutlich doch wieder gleich sein: Auch seine Wiedergeburt soll sich in erstaunlicher Geschwindigkeit vollziehen. Schon nächste Woche, so verlautet es aus informierten Kreisen, könnte die Reaktivierung beschlossen werden.

von Hans G. Linder (finanzjournalisten.de)

Die angedrohte Rating-Herabstufung Deutschlands und 16 anderer EU-Staaten durch Standard & Poor´s (S&P) sei zum völlig falschen Zeitpunkt erfolgt - sagen Kritiker der amerikanischen Bonitätswächter. Manche vermuten gar eine Verschwörung gegen die Eurozone. Auf der ersten Blick kann man es so sehen, aber auf den zweiten schaut die Sache etwas differenzierter aus.

Natürlich ist es ein Schlag ins Kontor speziell von "Merkozy", wenn S&P wenige Stunden nach ihren Vorschlägen für eine Reform der EU-Verträge allen Eurozonen-Ländern mit Ausnahme Griechenlands und Zyperns schlechtere Noten androht. Man könnte leicht daraus schließen, der amerikanische Elefant sei mal wieder durch den europäischen Porzellanladen getrampelt und habe ausgerechnet unmittelbar vor dem schwierigen Euro-Gipfel Ende dieser Woche einen Scherbenhaufen hinterlassen, der die Verhandlungen noch komplizierter gestalten werde. Diese Vermutung wird zusätzlich dadurch genährt, dass auch die EZB ihr Fett weg bekommt und die Ratingagentur darauf verweist, dass die Notenbank eine Teilschuld an möglichen Herabstufungen trage. Das zeigt ganz klar, dass S&P alles mit amerikanischer Brille sieht und die Taten der EZB an denen der Fed misst, die eine ganz andere Aufgabenbeschreibung hat.

Insoweit ist die Kritik der Rater schon befremdlich. Auf der anderen Seite aber wissen wir aus leidvoller Erfahrung, dass EU-Gipfel in aller Regel viel geringere und vor allem langfristig weniger tragfähige Ergebnisse gebracht haben, als vorher von ihnen erwartet worden war. Der Effekt war jedesmal der gleiche: Die Kurse an den Finanzmärkten sind anschließend abgetaucht, und das hat die Politiker kurz darauf zu neuen, weiterführenden Plänen gezwungen. Insofern ist es vielleicht ganz gut, wenn S&P nun kurz vor dem Gipfel einen unüberhörbaren Warnschuss abgegeben hat. Der bringt die Politiker unter Zug- und Einigkeitszwang und könnte im besten Fall dazu führen, dass unter dem Druck der Bonitätswächter und der Finanzmarktentwicklung diesmal wirklich nachhaltige Entscheidungen getroffen werden. Schau´n mer mal, ob die EU besser funktioniert, wenn ihr vor einem Gipfel die Peitsche der Rater-Drohungen gezeigt wird.

von David Mühlfeld (biallo.de)

Gestern Abend schreckte Europa auf: Jetzt sind auch die mit „Triple A“ bewerteten starken Länder Europas vor die Flinte der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) geraten. Das ist die Agentur, die Frankreich schon einmal „versehentlich“ wegen eines Computerfehlers herabgestuft  – und dies nach zwei Stunden wiederrufen hatte. Natürlich völlig folgenlos für die Ratingagentur, denn eine Schadensersatzpflicht auch für Ratingagenturen – die es im Grundsatz im nationalen Recht gibt -, hat noch niemand durchgesetzt.

Und seit gestern gilt nun: Deutschland und 14 weitere Euro-Staaten droht offenbar der Verlust des einen oder anderen „A“. Binnen 90 Tagen, so wurde kolportiert, könne eine Herabstufung erfolgen. „Merkozy“ haben besonders unaufgeregt reagiert – man habe dies zur Kenntnis genommen. Und dennoch herrschte helle Aufregung an den Finanzmärkten.

Beobachter stellen fest, dass der Hype um die Ratingagenturen immer bizarrere Züge annimmt: Es erheben sich seit langem privatwirtschaftliche Unternehmen – egal ob S&P, Moody oder Fitch - mit Sitz in den USA, um die Finanzkraft und -solidität ganzer Staaten zu bewerten. Und: Es sind genau die Unternehmen, die mit ihren damals falschen Ratings für die Subprime-Krise mitverantwortlich sind. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, Professor in Würzburg, hat daher letztes Jahr gegenüber ddp gesagt, die drei Ratingagenturen hätten "bisher in jeder Krise massiv versagt". Auch das ist für sie völlig folgenlos geblieben.

Kurios auch, dass man über diese Vergangenheit der „Großen Drei“ selbst in Wikipedia nichts findet. Beim Eintrag für Fitch Ratings ist indes ein Vermerk eingestellt, dass der Artikel Mängel aufweise. Nur der Eintrag von Standard & Poors enthält den Unterabschnitt „Kritik“, in dem sehr kurz auf die Kritik an den Rechenmethoden der Agentur verwiesen wird.

Und so rächt sich das Politikversagen seit 2008 doppelt: die Schulden in Euroland nicht in den Griff bekommen und den Agenturen keine wirksamen Regeln auferlegt zu haben. Deutschland leistet sich trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe eine beträchtliche Neuverschuldung, das rächt sich jetzt. Und dennoch: Frau Merkel dürfte sich im aktuellen Fall indes freuen, erhöht er doch die Disziplin der finanziell unsicheren Kantonisten in Europa.

von Midia Nuri (biallo.de)

Kommen Ihnen auch die besten Ideen unter der Dusche? Oder im Stau? Beim Waldspaziergang? Oder morgens zwischen Schlaf und Wachzustand? Hauptsache spontan. Zumindest steuerlich betrachtet. Denn wenn Sie eine spontane Idee zu Geld machen, müssen Sie auf Ihre Einnahmen keine Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten. Meint zumindest das Finanzgericht Münster (AZ.: 1 K 2214/08).
In dem Fall hatten ein Nachrichtentechniker und ein Sicherheitsingenieur zusammen beim Essen gesessen. Sie werden sich unterhalten haben. Gut gegessen und getrunken. Und dann war da plötzlich diese Idee: wie man CDs und DVDs beschriften kann – mit einem Etikett. Damals, also 2002, war das noch unüblich. „Vielleicht bringt die Idee ja etwas ein“, werden sich Techniker und Ingenieur gedacht haben. Also meldeten sie ihre Idee zum sogenannten kleinen Patent an – also als Gebrauchsmuster – und verkauften sie. Dabei hatten sie die Rechnung ohne das Finanzamt gemacht. Das wollte auf die Einnahmen Steuern erheben.

Nix da, entschied das Finanzgericht Münster. Es gab den Erfindern recht, die gegen die Entscheidung ihres Finanzamts geklagt hatten. Die Einnahmen sind steuerfrei. Die Erfinder hätten nur eine spontane Idee zu Geld gemacht – und nicht planmäßig erfunden, begründeten die Münsteraner Finanzrichter ihr Urteil. Während eine nachhaltige Erfindertätigkeit steuerlich Einkünfte aus gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit nach sich zieht, sind Zufallserfindungen steuerfrei.

Außerdem hätten sie ihre Erfindung auch nicht zum Patent entwickelt, sondern nur die grobe Idee, wie man eine wiederbeschreibbare CD mit einem kreisrunden Aufkleber versehen könne, hoben die Richter hervor. „Weder Angaben zum Material noch zu dem Klebstoff seien in den Anmeldeunterlagen aufgeführt worden“, hoben sie in ihrer Urteilsbegründung hervor. Auch eine Weiterführung der Erfindung zur Patent- und Verkaufsreife, also technischen Verwertungsreife, sei nicht erfolgt.

Zur Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) kam es nicht. Das Urteil ist somit rechtskräftig. Gute Zeiten für Erfinder.

von Sabina Fischer (biallo.de)

Selten in meinem Leben habe ich so viele gut gekleidete Damen und Herren am Boden gesehen. Zum Bersten voll war es in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften am vergangenen Freitag, als sich die Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und Wolfgang Wiegard sowie ifo-Instituts-Leiter und Medien-Liebling Hans-Werner Sinn zur Podiumsdiskussion trafen. Wer noch einen Sitzplatz auf dem Fußboden bekam, konnte sich glücklich schätzen. „Rettungsschirme, Notpakete, Finanzspritzen – welche Zunkunft hat der Euro?“ – hierüber galt es zu orakeln.

Während sich Wiegard zunächst bedeckt hielt und vor allem eine kleine Geschichte der Staatsschulden am Beispiel Deutschlands feilbot, verdeutlichten Sinn und Bofinger ihre gegensätzlichen Vorstellungen zur Eurorettung anhand von Beziehungskonstellationen. Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre, Geld und internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Würzburg, verglich die Währungsunion mit einer Ehe, für die es zu kämpfen gelte. Er warnte vor der Spirale steigender Zinsen für Staatsanleihen und sieht die Europäische Zentralbank in der Pflicht. Anleihenkäufe und Eurobonds seien erforderlich. Anderenfalls sei nicht wie 2008 ein Bank- sondern ein Bondsrun zu befürchten. Hans-Werner Sinn, Professor an der LMU München, wehrt sich gegen eine Finanzierung von Staaten über die Druckerpresse, wie er sagt. Es handele sich aktuell zwar auch um eine Vertrauens- aber vor allem um eine Strukturkrise. Durch Transfers dürften Länder nicht dauerhaft auf einem Niveau gehalten werden, das nicht stimme. Eine Abwertung sei für manche Länder deshalb erforderlich. Nachbarn helfe man zwar, aber ansonsten müssten sie alleine zurechtkommen.

Wiegard sortierte die Diskussion, indem er zwischen einer kurzfristigen und einer langfristigen Problemlösung zu differenzieren ersuchte. Langfristig gelte es zu überlegen, welche Architektur man für die Währungsunion wünsche. Er favorisierte dabei weiterhin eine eigene Finanzpolitik der Mitglieder jedoch bei einem verschärften Stabilisierungs- und Wachstumspakt, der es auch ermöglichen müsse, dass notfalls ein Land aus der Union befördert würde.

Einig schienen sich die Professoren zu sein, dass der Euro wertvoll und erhaltenswert sei. Was der Abend für mich aber vor allem gezeigt hat, war, dass selbst die personifizierte Wirtschaftsweisheit bei allem Fachwissen den aktuellen Entwicklungen auch mit einer Portion Ratlosigkeit gegenübersteht - gerade bei der kurzfristigen Problemlösung. Sicher vorhersehbar ist die weitere Entwicklung schließlich niemals, egal bei welcher Intervention. Ehe, Nachbarschaft oder Währungsunion - steckt eine solche Beziehung erst einmal in einer Krise, bedarf es großer Anstrengungen und viel Fingerspitzengefühl, um wieder herauszukommen. Und ob der eingeschlagene Weg der richtige ist, weiß man zumeist erst später.

von Sabina Fischer (biallo.de)

Frauen sagt man gemeinhin nach, dass sie zum Friseur gingen, wenn ein neuer Lebensabschnitt anstehe. Böse Zungen behaupten auch, dass ein äußerlicher Wandel zuweilen eine innere Entwicklung ersetze. Auch unser ehemaliger Verteidigungsminister und Ex-CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg, der statt als großer Bundeswehrreformer in die Geschichtsbücher einzugehen bislang eher als Negativbeispiel für wissenschaftliches Arbeiten – vielen Leuten aber dennoch positiv – im Gedächtnis geblieben ist, kehrt neben fehlender Brille mit bescheidenerer Haartracht – weniger Länge, weniger Gel – in die mediale Öffentlichkeit zurück. Und auch hier fragt man sich, ob die frische Frisur Beiwerk oder Ersatz ist.
 
Zufälligerweise just zu dem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft Hof verkündete, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt worden sei, erscheint er wieder mit großem Tamtam, werbewirksamem Zeit-Interview und angekündigtem Buch auf der Bildfläche. Der Auftakt zu einem Neubeginn?

Dass Guttenberg eine Rückkehr in die Politik im Zeit-Interview zumindest nicht ausschließt, ist dem sich selber „Zoon politikon“ Nennenden ja gar nicht zu verdenken. Und sicher: Die meisten, auch großen Fehler sind nicht irreversibel. Eine Umkehr funktioniert aber naturgemäß nur mit Fehlereinsicht und Reue. In der Zeit spricht Guttenberg von „einem ungeheuerlichen Fehler“, den er von Herzen bedauere, bleibt jedoch dabei, dass er nicht vorsätzlich getäuscht habe. Nun ja, für jeden, der bereits einmal eine größere wissenschaftliche Arbeit geschrieben hat, ist es – trotz allen eingeräumten chaotischen Arbeitens und der Mehrfachbelastung – schwer nachvollziehbar, dass eigenes und fremdes Gedankengut dermaßen durcheinander wirbeln kann. Aber vielleicht stellt Guttenberg damit einen Sonderfall dar. Erklärung und Reue oder neuerliche Inszenierung und Mogelei? Die Meinungen darüber gehen auseinander. FAZ-Redakteur Jürgen Kaube konstatiert im Deutschlandradio: „Wenn jemand einen Fehler begangen hat, dann ist das ja nicht das Ende seiner Biografie, auch nicht seiner politischen Biografie - dass die Wiederkehr, wenn man so will, wieder mit einem Schwindel beginnt, das macht einen doch einigermaßen fassungslos“.
 
Eigentlicher Skandal in diesem Zusammenhang ist aber, dass die Staatsanwaltschaft Hof das Verfahren gegen Guttenberg wegen Verdachts auf Urheberrechtsverletzung eingestellt hat. Die Schuldfrage bleibt damit letztlich offen. Wir erinnern uns: Die Uni Bayreuth hatte in ihrem Gutachten attestiert, Guttenberg habe „vorsätzlich getäuscht“ und die Standards guter wissenschaftlicher Praxis „grob verletzt“.
 
Trotz 23 Passagen, die strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße aufweisen, kommt Guttenberg nun aber gegen eine Zahlung von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe davon. Der wirtschaftliche Schaden für die Urheber der Passagen sei marginal, heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hof. Ein neuerlicher Schlag gegen das Urheberrecht in Zeiten, in denen eine aufstrebende Partei laut ihres löchrigen Programm das Recht an geistigem Eigentum am liebsten gleich komplett zu Grabe tragen möchte. Der Ladendieb, der 23 mal Schokolade in einem Supermarkt stiehlt, hat für die Supermarktkette sicherlich auch nur einen marginalen Schaden angerichtet, wird jedoch kaum mit einem blauen Auge davonkommen. Auch illegale Musik-Downloads aus dem Internet sind für sich gesehen nur ein minimaler Schaden für die betreffende Band. Weiter heißt es, Guttenberg habe „keine wirtschaftlichen Vorteile aus der Doktorarbeit gezogen“. Aha, aber warum hat er die Dissertation dann geschrieben? Aus Liebe zur wissenschaftlichen Arbeit wohl nicht... Ein äußerst fader Beigeschmack bleibt – trotz neuer Frisur.