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Freitag, 5. März 2010Post von der BKK Gesundheit
Die Krankenkasse BKK Gesundheit verschickte neulich Briefe an ihre Versicherten. Die meisten Empfänger dürften sich gedacht haben, die BKK werde sich entschuldigen. Denn wie das ARD-Politmagazin Kontraste herausgefunden hatte, setzte die immerhin 2.500 Mitarbeiter zählende Krankenkasse Subunternehmen ein, die in Heimarbeit ungehindert Zugriff auf sensible Versichertendaten nehmen konnten.
Ein Skandal, den der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, etwas vornehmer so umschrieb: „Ein solcher leichtfertiger Umgang mit Sozialdaten ist mir bisher noch nicht unter gekommen.“  Doch der Inhalt der Briefe war ein anderer: Obwohl man bei der BKK Gesundheit also externe Billigkräfte einsetzte, reichte dies offenbar nicht, der Kosten Herr zu werden. Deshalb, so teilt man den Versicherten nassforsch mit, werde man „mit Wirkung zum 1. Februar 2010“ einen Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat erheben – einkommensunabhängig. „Jetzt, wo sich das Defizit abzeichnet, gilt es rasch und entschlossen zu handeln. Weiteres Abwarten würde uns vielleicht kurzfristig „Image-Punkte“ bringen“, versuchen die Vorstände Udo Sennlaub und Thomas Bodmer das Abkassieren zu rechtfertigen. Mal sehen, wer sich wie zur Wehr setzt – gegen Beitragserhöhung und Datenmissbrauch: Die BKK Gesundheit ist das Ergebnis diverser Fusionen, unter anderem mit der BKK für steuerberatende und juristische Berufe... (mp) Montag, 1. März 2010Hinter der Fassade der islamischen Finanzethik
Vor ein paar Wochen hat der Baden-Württembergische CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler mit hemmungsloser Naivität von der "islamischen Finanzethik" geschwärmt und das "scharia-konforme System samt Zinsverbot" gelobt. Aufschlussreiche Hintergrundinformationen zum Thema bietet ein Artikel von Udo Ulfkotte über einen islamischen Fonds, der keine Zinsen zahlen darf, aber 9,358 Prozent Rendite hat ... (wh)
Mittwoch, 24. Februar 2010T-Mobile ratlosDer schlichte Versuch, einen klaren und verständlichen Mobilfunktarif bei T-Mobile zu finden, hat sich auch für das T-Mobile-Call-Center als zu hohe Hürde erwiesen. Nach gemeisamem Durchforsten der T-Mobile-Internetseite, wo mitunter 50 mehr- und engzeilige Fußnoten - hier ist Intransparenz Programm - auf den arglosen potenziellen Kunden lauern, verwies die durchaus freundliche Ansprechpartnerin an einen Fachberater. Sie wirkte nach Besuch der eigenen Homepage gleichermaßen ratlos wie der Tarifsuchende. Der eher schneidige Fachberater, der immerhin zurückgerufen hat, stellte mir die Zusendung von Unterlagen in Aussicht. Dem stimmte ich zu - in der Hoffnung, Licht ins Tarifdickicht bringen zu können. Als allerdings 40 Seiten lose Blätter sowie eine 60-seitige Broschüre (mit dem beschönigenden Titel "Ihr T-Mobile Wunschtarif") per Post bei mir anlandeten, war die Entscheidung klar - trotz einer gewissen Übung mit dicken Akten und Kleingedrucktem: Diesen intransparenten Tarif-Irrsinn mache ich nicht (mehr) mit. Abschied nach 13 Jahren. (mp)  Montag, 22. Februar 2010Geld ist wichtiger als Menschenleben?
Was dem deutschen Staat besonders wichtig ist, darüber hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview zum Thema Steuerflucht und Datenkauf mit der "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag" vom 7. Februar klar und deutlich geäußert: "Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes [gemeint ist der Mordfall Jakob von Metzler, wh]. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klargemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmäßige Besteuerung aller Bürger" (zitiert nach Weltwoche Nr. 7/2010).
Diese Äußerung muss man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen – bis ihre Bedeutung sich im Gehirn entwickelt: An das Geld seiner Montag, 22. Februar 2010Zur Hartz-IV-Debatte ...
... eine Lesefrucht vom Wochenende: "Die Demokratie wird aufhören zu existieren, wenn man von denen, die arbeitswillig sind, nimmt und denen, die es nicht sind, gibt", schrieb Thomas Jefferson, einer der Gründerväter der USA. Zitiert nach dem Essay "Ist der Islam mit Demokratie kompatibel?" des norwegischen Bloggers Fjordman. (wh)
Mittwoch, 17. Februar 2010Warum erstattet Teldafax Energy so spät?
Bialloblog.de hat die Postings zahlreicher User zum Anlass genommen, bei Energieanbieter Teldafax Energy nachzufragen, warum Guthaben nicht ausgezahlt werden. Teldafax-Energy-Sprecher Thomas Müller lieferte die Antworten.
1. Wie viele Kunden hat Teldafax Energy derzeit? Thomas Müller: „Aktuell freuen wir uns über 520.000 Strom- und 80.000 Gaskunden. TelDaFax Energy muss sein enormes Wachstum organisieren und es gab keinen Kunden, dem ein Guthaben nicht ausgezahlt wurde.“ 2. Wie lange dauert es üblicherweise, bis Teldafax Energy Guthaben erstattet? Müller: „Selbstverständlich ist es unser Ziel, unseren Kunden ihre Guthaben rasch zu überweisen. Üblicherweise innerhalb von zeitnah nach dem Erhalt einer Jahresverbrauchs- oder Abschlussrechnung. Üblicherweise haben unsere Kunden, bei denen ein Guthaben ermittelt wurde, dieses zeitnah, maximal zwei Wochen nach Erstellung der Rechnung, auf Ihrem Konto. Eine Wartezeit von sechs Monaten ist keinesfalls die Regel.“ 3. Was ist der Grund für teilweise offenbar monatelange Verzögerungen bei der Erstattung von Guthaben? Müller: „In der Vergangenheit hat es in der Tat Verzögerungen bei der Erstellung von Rechnungen gegeben. Verzögerungen bestreiten und beschönigen wir nicht, allerdings gab es letztendlich keinen Kunden, der ein Guthaben nicht ausgezahlt bekam. Als immer noch sehr junges Unternehmen – TelDaFax ENERGY starte 2007 auf dem deutschen Strommarkt – sind wir dabei, unser enormes Wachstum zu organisieren. Wir planten bis zum Ende des ersten GeÂschäftsjahres mit etwa 64.000 Stromkunden. Zum Stichtag waren es tatsächlich bereits 400.000 Aufträge. Nach wie vor verzeichnet TelDaFax eine stetige Nachfrage auf hohem Niveau. Wegen unseres rasanten Wachstums kam es allerdings in der Vergangenheit tatsächlich zu Verzögerungen. Doch TelDaFax hat die Sache angepackt: Beschäftigte TelDaFax im Herbst 2007 etwa 80 Mitarbeiter sind es nun über 450 (!). Zudem wurde im Mai 2009 mit der Umsetzung eines Qualitäts-Management-Systems begonnen, so dass TelDaFax bald nach ISO 9001 zertifiziert sein wird. Ein neues Finanzbuchhaltungssystem, das aktuell installiert wird, wird ebenfalls zu einer erheblichen Steigerung unserer Servicequalität beitragen. Verzögerungen, die über die notwendige Bearbeitungszeiten hinaus gehen, sollen der Vergangenheit angehören.“ 4. Warum kontaktieren Sie Kunden/User, die Kritik an der Teldafax-Energy-Rückzahlungspraxis äußern, via Blogs und Foren - und nicht unmittelbar? Gibt es Probleme mit Ihren Kundendaten? Müller: „Nein, wir haben keine Probleme mit Kundendaten, wollen aber der Internet Gemeinde zeigen, dass wir auch hier Präsenz zeigen. Wir sind der Meinung, dass Unternehmen heutzutage auch im Internet kommunizieren müssen. Die meisten Kunden/User, die im Internet posten, können wir zudem nicht unmittelbar kontaktieren, da sich die User im Netz in der Regel dort nicht mit ihrem Namen sondern mit Nicknamen äußern. Diese können wir selbstverständlich nicht zuordnen.“ (mp) Mittwoch, 10. Februar 2010Alles Gute zum Valentinstag!Hoppla, er steht schon direkt vor der Tür und Sie haben sich noch keine Gedanken gemacht über den Valentinstag? Blumen, Pralinen, ein Gutschein für ein Candle-Light-Dinner, ein gemeinsamer Thermenbesuch, ein schönes Foto – oder wie wäre es mit einem Kinoabend? Der Ideen für Geschenke zum Valentinstag gibt es viele. Etwas ganz Besonderes hat sich jetzt aber die Comdirect – die Quickborner Direktbank-Tochter der Commerzbank – ausgedacht. In unserer Redaktion landete heute eine Pressemitteilung des Geldhauses mit einem „Finanztipp für Verliebte“: Vom aktuellen Aufhänger Valentinstag wird darin argumentativ nicht ganz überzeugend der Bogen geschlagen zur Anregung für Verliebte, doch ein kostenloses Comdirect-Gemeinschaftskonto zu eröffnen. Wem das ein wenig unromantisch erscheint, der kann im Anschluss bei einem netten Abendessen gemeinsam unseren aktuellen Artikel „Schulden - Wann Ehepartner füreinander haften“ lesen. Egal ob verheiratet oder nicht, wenn beide – wenn auch noch so verliebte – Partner unterschreiben, haften sie auch im Falle einer etwaigen Überziehung des Kontos. Dafür können dann so sinnvolle Anschaffungen wie Schuhe, Leichtmetallfelgen, LED-Leuchten fürs Auto oder eine etwas teurer ausgefallene Gurkenmaske - neusprech: Wellness-Beauty-Behandlung - verantwortlich sein. Aber bis man das herausgefunden hat - dann doch lieber: Gehen Sie nicht über Los (also die Bank), gehen Sie direkt in den Blumenladen... Zumindest an diesem Tag. (sf) Montag, 8. Februar 2010Sind Steuerhinterzieher unbelehrbar?Dass Steuerhinterzieher auch nach ihrer Entdeckung nicht eben von Unrechtsbewusstsein beseelt sind, zeigt der heute vielfach publizierte Fall eines Bad Homburger Kaufmanns. Statt nach seiner Enttarnung als Freund liechtensteinischer Bankendiskretion in Sack und Asche zu gehen, hat der Kaufmann - nennen wir ihn Elmar S. -, der im Fürstentum mehrere Millionen Euro "abgabenfrei" deponiert hatte, seine damalige Bank auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie solle ihm den Schaden ersetzen, der ihm in Deutschland nach seiner Enttarnung und Verurteilung als Steuerhinterzieher entstanden ist. Denn hätte die Bank - es war die damalige LGT Treuhand AG, die heute als Fiduco Treuhand AG firmiert - rechtzeitig über das Abhandenkommen der sensiblen Bankdaten informiert, so hätte der Kaufmann per Selbstanzeige eine Strafverfolgung und Nachzahlungen in Millionenhöhe vermeiden können, so seine Argumentation. Es wird offenbar Zeit, die Einstiegshürde für Bewährungsstrafen bei Steuerdelikten aus pädagogischen Gründen anzupassen. Elmar S. hatte vom Bochumer Landgericht eine Bewährungsauflage von 7,3 Millionen Euro erhalten - blieb aber auf freiem Fuß. (mp)    Donnerstag, 4. Februar 2010Das Schwarzgeld und die SchweizDie Entscheidung ist gefallen: Deutschland kauft die Bankdaten über deutsche Steuersünder an. Die Diskussion geht aber weiter: Darf ein Rechtsstaat so handeln? Die Stammtische sind zu semi-juristischen Diskussionskreisen geworden, die nationalen Befindlichkeiten von Schweizern und Deutschen überlagern zuweilen die Faktenklage, Chauvinismus scheint dieser Tage gesellschaftsfähig zu sein. Da die Bankdatenprüfung jetzt in Baden-Württemberg und Bayern weitergeht nochmal ein paar grundsätzliche Überlegungen. Der Verkäufer hat die Daten als Bankangestellter in die Hände bekommen: Die hauptsächlich wohl betroffene Credit Suisse weiß ja angeblich nichts von einem „Datenklau“, auch andere Institute geben sich überrascht, da sie ja gerade nicht in den Verdacht eines laxen Umgangs mit dem "Bankgeheimnis" kommen wollen. Wenn also ein Angestellter, der zu Recht moralische Skrupel über das Geschäftsmodell seines Arbeitgebers ("fortgesetzte Beihilfe zur Steuerhinterziehung") bekommen hat, die Daten zusammenstellt und sein Wissen auf einer Silberscheibe deutschen Behörden offenbart, dann ist womöglich die Loyalität zu seinem Arbeitgeber gestört. Hehlerei, das müsste jedem letzten Hobbyjuristen inzwischen klar sein, ist nicht tatbestandsmäßig, da es bei den Daten nicht um eine "Sache" im Sinne von Paragraph 259 Strafgesetzbuch geht. (Tatbeständsmäßig nach deutschem Recht kämen in Betracht: 202a StGB, das Ausspähen von Daten, oder 202 b StGB, Abfangen von Daten).  Nach Ansicht des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) handele es sich dabei um Denunziantentum, das nicht gefördert werden dürfe, wie er in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ sagte. Der Jurist Baum übersieht, dass der Datenlieferant eine rechtswidrige Tat zur Anzeige bringt – unmittelbar bei den Behörden, oder wie im konkreten Fall, eine Anzeige ermöglicht. Eher der Vorwurf des Denunziantentums unterwandert rechtsstaatliches Denken und Handeln von Bürgern. Auch wird in diesem Kontext oft schwadroniert, man dürfe keinen Anreiz geben, liegt neben der Sache: Wenn auf diese Weise die Gehilfentätigkeit der üblichen Verdächtigen - also der Banken in den so genannten Steueroasen - künftig erschwert oder gar verhindert wird, ist doch allen gedient. Und: Wenn es eindeutige vorrangigen rechtsstaatlichen Zielen dient, ist das etwaig illoyale Verhalten eines Arbeitnehmer im privatrechtlichen Verhältnis zu seinem Arbeitgeber eher nachrangig, oder?    Mittwoch, 3. Februar 2010Deutsche Minister verhaften!Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie einstmals vernunftbegabte Menschen wie Köppel bei Fragen des Nationalstolzes wie ein Sprecher von Absurdistan daherreden. (mp) Dienstag, 2. Februar 2010Steuerhinterzieher zittern bereitsDeutsche Steuerhinterzieher mit Schweizer Nummernkonto sind derzeit offenbar nervlich recht angespannt, wenn man die Auslastung deutscher Steuerstrafrechtler und Anfragen bei Schweizer Vermögensverwaltern, über die heute berichtet wird, als Maßstab nimmt. Dann war ja die Diskussion um die Schweizer Bank-Daten nicht nur (pseudo-)akademisch, sondern auch ziemlich nützlich. Wer jetzt nervös wird, sollte die Regeln für die Selbstanzeige kennen, auf die Professor von Heintschel-Heinegg im beckblog hinweist. (mp)  Dienstag, 2. Februar 2010Fanfare für das Gemeinwesen
Widersprechen Steuerzahlungen der Vernunft? Klar, es erscheint auf den ersten Blick wenig sinnvoll, Geld für etwas zu zahlen, für das es keine individuelle Gegenleistung gibt. In der Abgabenordnung, sozusagen dem Steuergrundgesetz, heißt es: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen“.
De facto erhalten Bürger selbstverständlich allerhand – andernfalls würde sich der Staat delegitimieren. Jegliche Infrastruktur – Theater, Schulen, Kindergärten und -horte, Straßen, Feuerwehr, Bibliotheken, Spielplätze -, um nur wenige Beispiele zu nennen – das alles wäre ohne unsere Gelder in Form von Steuern undenkbar. Dass der alte Junggeselle keinen unmittelbaren Nutzen aus dem Spielplatz zieht und wenig leseaffinen Bürgern Bibliotheken egal sind, das ist in einem Gemeinwesen unvermeidbar. Nicht alles ist für jeden geeignet, aber alle zahlen für alle, je nach Leistungsfähigkeit. Ohne Steuern ist ein Gemeinwesen also undenkbar. Runtergebrochen auf eine kleinere Einheit des Zusammenlebens: Auch eine Familie kann nicht bestehen, wenn jede Leistung vertraglich mit einer individuellen Gegenleistung abgegolten werden muss. Selbst der traditionelle Lebensentwurf, bei dem der Mann das Geld nach Hause bringt und die Frau sich dafür des Haushalts und der Kinder annimmt, würde unter solchen Vorzeichen ins Wanken geraten. Müsste die Ehefrau bei einer Gehaltserhöhung des Mannes die Hemden noch leidenschaftlicher bügeln, täglich eine warme Mahlzeit mehr kochen und die Kinder allmorgendlich zweimal zur Schule fahren? (Wäre es vor diesem Hintergrund überhaupt vernünftig, Kinder zu bekommen?). Die Folgerung ist eindeutig: Wer sich dafür entscheidet, sein Geld beiseite zu schaffen, um keine Steuern zahlen zu müssen, ist nicht nur unvernünftig, unfair und - ein altmodisches Wort: unanständig, sondern entscheidet sich auch gegen das Gemeinwesen. Abgesehen davon, dass er sich zu Recht strafbar macht. (safi) Dienstag, 2. Februar 2010Fanfare für die vernünftigen Menschen!
„Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss“, sagte Angela Merkel gestern. Ich, ein vernünftiger Mensch, weiß das nicht. Und da ich selbst denke (vernünftig!) und einigermaßen resistent bin gegen die Propaganda der öffentlich-rechtlichen wie der privaten Staatsanbetungsmedien, weiß ich etwas anderes: Es gibt keine vernünftige Legitimation für die staatliche Schutzgelderpressung namens Steuern. Diese Leistung ohne Gegenleistung widerspricht jeder Vernunft – außer der der Politiker natürlich, denn die hätten nichts zu essen ohne das Geld, das sie den Bürgern mit Gewalt rauben. Denn kein freier und vernünftiger Mensch würde freiwillig mit ihnen einen Vertrag über Steuerzahlungen abschließen, die ihm keinen Anspruch auf eine Gegenleistung geben. (wh)
Mittwoch, 27. Januar 2010Mir kennet älles, bloß net denka
In Baden-Württemberg kann man ja angeblich alles, außer Hochdeutsch. Dass es bei manchen Schwaben nicht nur an der Sprache, sondern auch am Denken hapert, zeigt ein Interview des dortigen CDU-Abgeordneten Reinhard Löffler mit evangelisch.de.
Dort lobt der Rechtsanwalt Löffler die "islamische Finanzethik" und verbreitet die Mär vom Zinsverbot im Islam: "Die moralische Verwahrlosung in unserem System hat uns an den Abgrund geführt ... Das scharia-konforme System samt Zinsverbot und strengen ethischen Regeln bei Derivaten und Warentermingeschäften dagegen hat die Krise weitgehend unbeschadet überstanden". Das Zinsverbot gibt es zwar im Islam nominell, doch sachlich betrachtet werden im "scharia-konformen" Finanzsystem genauso Zinsen erhoben wie im säkularen kapitalistischen System, nur dass das durch allerhand Tricks und Begriffsakrobatik heuchlerisch verschleiert wird. Und natürlich kommt es, wie es kommen muss: Reinhard Löffler bemüht in seinem Interview auch die abgeschmackteste und geistloseste aller Erklärungen für die sogenannte Finanzkrise - die Gier. "Die Todsünde Gier hat unserem Finanzmarkt enorm geschadet", urteilt Löffler über die durch das staatliche Geldmonopol und den Interventionismus verursachte Krise (siehe dazu z.B Arnold Klings Analyse „Not What They Had in Mind: A History of Policies that Produced the Financial Crisis of 2008“). Die von Politikern gewollte und geforderte Geldmengenausweitung durch die Zentralbanken hat zu einer Kreditpyramide geführt, die dann eingestürzt ist. "Der künstliche Boom, die Spekulationen und die moderen Finanzprodukte wurden erst durch das im Übermaß verfügbare ‚billige Geld’ attraktiv und in diesem Ausmaß möglich“, analysiert Michael von Prollius in seinem Buch "Die Pervertierung der Marktwirtschaft". Ohne diese verantwortungslose Politik des billigen Geldes hätten die Akteure noch so gierig sein können, sie hätten mangels eines Instruments nicht diesen Schaden anrichten können. Liest man die Liste der "Funktionen und Mitgliedschaften", die MdL Reinard Löffler auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, kommt einem der Gedanken, ob es so etwas wie Pöstchen-Gier geben könnte. Neben seiner Arbeit als Abgeordneter ist er: - ehrenamtliche Tätigkeit im Kirchengemeinderat St. Clemens Stuttgart-Botnang und im Caritasrat, - Mitglied des Verwaltungsrats der Stuttgarter Philharmoniker, - Mitglied des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater Stuttgart, - Mitglied des Beirats des Linden-Museums, - Mitglied der Jury für den Hegelpreis der Landeshauptstadt Stuttgart, - Aufsichtsrat Landesmesse, - Aufsichtsrat SSB, - Lehrbeauftragter, - Direktor der IBM Deutschland GmbH, - Mitglied des Aufsichtsrats der Objektgesellschaft Schleyer- Halle und Neue Arena GmbH & Co. KG, - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesmesse Stuttgart GmbH, - Mitglied des Aufsichtsrats der Stuttgarter Straßenbahnen AG, - Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbands Filderwasserversorgung, - Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbands Strohgäuwasserversorgung. Ob das „scharia-konform“ ist? (wh) Mittwoch, 27. Januar 2010„Fear the Boom and Bust“- Wirtschaftstheorie als Rap
In der Hotel-Schublade liegt statt des Neuen Testaments Keynes „General Theory of Employment, Interest and Money“, die Wirtschafts-Bibel unserer Politiker, die seit Jahrzehnten ihre missratene Politik danach ausrichten – von Roosevelt und Hitler bis zu Schmidt und Merkel.
Mit dieser herrlichen Idee beginnt das Video „Fear the Boom and Bust – a Hayek vs. Keynes Rap“ von John Papola und Russ Roberts. Papola ist Produzent und Regisseur am Broadway, Roberts ist Wirtschaftsprofessor an der George-Mason-Universität in Virginia. Es ist großartig, wie die beiden die Essenz der Theorien John Maynard Keynes’ (im Bild rechts) und Friedrich August von Hayeks in Reime gefasst und als Rap-Video inszeniert haben, z.B. im Refrain (den Text kann man hier mitlesen):
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