Dass Steuerhinterzieher auch nach ihrer Entdeckung nicht eben von Unrechtsbewusstsein beseelt sind, zeigt der heute vielfach publizierte Fall eines Bad Homburger Kaufmanns. Statt nach seiner Enttarnung als Freund liechtensteinischer Bankendiskretion in Sack und Asche zu gehen, hat der Kaufmann - nennen wir ihn Elmar S. -, der im Fürstentum mehrere Millionen Euro "abgabenfrei" deponiert hatte, seine damalige Bank auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Sie solle ihm den Schaden ersetzen, der ihm in Deutschland nach seiner Enttarnung und Verurteilung als Steuerhinterzieher entstanden ist. Denn hätte die Bank - es war die damalige LGT Treuhand AG, die heute als Fiduco Treuhand AG firmiert - rechtzeitig über das Abhandenkommen der sensiblen Bankdaten informiert, so hätte der Kaufmann per Selbstanzeige eine Strafverfolgung und Nachzahlungen in Millionenhöhe vermeiden können, so seine Argumentation. 

Es wird offenbar Zeit, die Einstiegshürde für Bewährungsstrafen bei Steuerdelikten aus pädagogischen Gründen anzupassen. Elmar S. hatte vom Bochumer Landgericht eine Bewährungsauflage von 7,3 Millionen Euro erhalten - blieb aber auf freiem Fuß. (mp)    

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland kauft die Bankdaten über deutsche Steuersünder an. Die Diskussion geht aber weiter: Darf ein Rechtsstaat so handeln? Die Stammtische sind zu semi-juristischen Diskussionskreisen geworden, die nationalen Befindlichkeiten von Schweizern und Deutschen überlagern zuweilen die Faktenklage, Chauvinismus scheint dieser Tage gesellschaftsfähig zu sein. Da die Bankdatenprüfung jetzt in Baden-Württemberg und Bayern weitergeht nochmal ein paar grundsätzliche Überlegungen.

Der Verkäufer hat die Daten als Bankangestellter in die Hände bekommen: Die hauptsächlich wohl betroffene Credit Suisse weiß ja angeblich nichts von einem „Datenklau“, auch andere Institute geben sich überrascht, da sie ja gerade nicht in den Verdacht eines laxen Umgangs mit dem "Bankgeheimnis" kommen wollen. Wenn also ein Angestellter, der zu Recht moralische Skrupel über das Geschäftsmodell seines Arbeitgebers ("fortgesetzte Beihilfe zur Steuerhinterziehung") bekommen hat, die Daten zusammenstellt und sein Wissen auf einer Silberscheibe deutschen Behörden offenbart, dann ist womöglich die Loyalität zu seinem Arbeitgeber gestört. Hehlerei, das müsste jedem letzten Hobbyjuristen inzwischen klar sein, ist nicht tatbestandsmäßig, da es bei den Daten nicht um eine "Sache" im Sinne von Paragraph 259 Strafgesetzbuch geht. (Tatbeständsmäßig nach deutschem Recht kämen in Betracht: 202a StGB, das Ausspähen von Daten, oder 202 b StGB, Abfangen von Daten).  

Nach Ansicht des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhard Baum (FDP) handele es sich dabei um Denunziantentum, das nicht gefördert werden dürfe, wie er in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ sagte. Der Jurist Baum übersieht, dass der Datenlieferant eine rechtswidrige Tat zur Anzeige bringt – unmittelbar bei den Behörden, oder wie im konkreten Fall, eine Anzeige ermöglicht. Eher der Vorwurf des Denunziantentums unterwandert rechtsstaatliches Denken und Handeln von Bürgern. Auch wird in diesem Kontext oft schwadroniert, man dürfe keinen Anreiz geben, liegt neben der Sache: Wenn auf diese Weise die Gehilfentätigkeit der üblichen Verdächtigen - also der Banken in den so genannten Steueroasen - künftig erschwert oder gar verhindert wird, ist doch allen gedient. Und: Wenn es eindeutige vorrangigen rechtsstaatlichen Zielen dient, ist das etwaig illoyale Verhalten eines Arbeitnehmer im privatrechtlichen Verhältnis zu seinem Arbeitgeber eher nachrangig, oder?    

Was wäre, wenn ein Angestellter Zeuge wird, wie sein Chef das illegale Entsorgen von Giftmüll anordnet? Bringt er dieses Wissen zur Anzeige, ist er dann ein Denunziant? Arbeitsrechtlich kann er nicht wirksam dazu verpflichtet werden, über Straftaten zu schweigen. Nur zur Einordnung: Eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist in der Regel ein Verbrechen und das ist in Paragraph 12 des deutschen Strafgesetzbuches definiert. Und auch in der Schweiz sind Steuerdelikte, zumindest der so genannte Steuerbetrug, gesetzlich geregelt.

Aber welche moralische und juristische Rechtfertigung hat dieser Arbeitgeber (und/oder der betroffene Staat), wenn sein Geschäftsmodell auf dem dauerhaften Rechtsbruch fußt – bis hin zur Schwere eines Verbrechens? Das kann das illegale Verklappen von Giftmüll sein, das kann aber auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung sein. An dieser Stelle ist moralische Entrüstung, wie sie jetzt die öffentliche Meinung der Schweiz prägt, deplaziert. 

Der Verkäufer des Datensatzes hat ihn sich zuvor selber rechtswidrig angeeignet: Dann hat der „Datendealer“ Kenntnis vom verwerflichen Verhalten der deutschen Steuerbürger und der Schweizer Banken und muss entscheiden, ob und wie er dies bekannt macht. Er kann den ohnehin bestehenden Verdacht gegenüber Schweizer Banken und deutschen Steuerflüchtlingen konkretisieren und beweisen, der aufgrund des Bankgeheimnisses bislang nicht zu belegen war: Es wurde offenbar nicht in Deutschland versteuertes Geld in die Schweiz transferiert. Nach Schätzungen von Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung sind bis zu 70 Prozent der deutschen Einlagen bei Schweizer Bankhäusern Schwarzgeld. Bei Credit Suisse soll der Prozentsatz sogar bei 88 Prozent liegen. Der nationalkonservative Schweizer Journalist Roger Köppel definiert Bankgeheimnis beschönigend als „Diskretion“. Eine Diskretion, die unversteuerte deutschstämmige Einlagen ermöglicht, die nach Schätzungen allein in der Schweiz zwischen 100 und 300 Milliarden Euro betragen.   

Selbst wenn die Daten auf dunklem Wege erworben wurden: Das führt nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot oder zur Theorie der Früchte des vergifteten Baums, die im Englischen zwar viel schmucker klingt („fruit of the poisonous tree“), in unserem Rechtssystem aber gar nicht anwendbar ist. Zum Glück möchte man sagen.

Zudem hat sogar das Schweizer Bundesgericht in Lausanne im Oktober 2007 in einem vergleichbaren Fall die Verwertbarkeit derartiger Beweise auch vor einem Schweizer Gericht bejaht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. (Zu Ende gedacht: Wie wäre es vor diesem Hintergrund zu werten, wenn sich die Schweiz der Amtshilfe den deutschen Behörden gegenüber entzieht?)

Ist der Datenerwerb des Verkäufers mittels einer Straftat erfolgt, führt dies doch eher zu einer Abwägung des Unrechtsgehalts: Was wiegt schwerer? Die mutmaßlichen Straftaten derer, die ihr Schwarzgeld auf ein Schweizer Nummernkonto transferiert haben und sich damit außerhalb des (deutschen) Gemeinwesens gestellt und die Beihilfe Schweizer Banken in Anspruch genommen haben? Oder die Tatsache, dass jemand Daten über mutmaßliche Rechtsbrecher entwendet hat – und diese gegen Geld weiterreicht? Die Antwort dürfte klar sein.

Hauptgrund für die andauernde Empörung ist dieser: Der Daten-Verkäufer fordert Geld. Finderlohn zum Beispiel ist gesetzlich geregelt. Der Staat ist auch bereit, in anderen Fällen Lösegeld zu zahlen oder er lässt verdeckte Ermittler auf Staates Rechnung Drogen kaufen. Der Staat hat auch keine Probleme damit, Belohnungen für die Ergreifung von Straftätern auszusetzen. Die Lieferung von Beweisen über Menschen, die dem Staat Steuern in Millionenhöhe vorenthalten und somit das Gemeinwesen nachhaltig schädigen, ist im Grundsatz nicht anders zu bewerten.  

Ist also die Geldforderung eines Informanten verwerflich? Geht man vom Fall des im konkreten Job erworbenen Wissens aus, dann sind Folgebeschäftigungen des Informanten unwahrscheinlich und das Bestreben, sein Wissen zu monetarisieren, nachvollziehbar. Mitunter haben in Fällen dieses Ausmaßes die Betroffenen eine neue Identität benötigt, denn sie müssen mit der Rache der Enttarnten rechnen.

Gleiches gilt für Leute, die das Wissen widerrechtlich erworben haben – und deshalb auf einer „Abschussliste“ stehen: Auch sie bemühen sich, vielleicht zu Recht, um einen daseinssichernden „Finderlohn“. Auch sie leben ohnehin künftig in der Angst enttarnt zu werden, mit allen Konsequenzen. Und das, obwohl sie dem Gemeinwesen einen Dienst erwiesen haben. (mp)

"Alle Deutschen sofort aus der Schweiz ausweisen! Die arbeitslosen und sozialschmarotzenden Teutonen zuerst. Sollen die Deutschen diese mit dem erhehlten und ertrogenen Geld selbst finanzieren. Ein Rechtsstaat begeht Verbrechen. Das hatten wir in Deutschland doch schon einmal!", schreibt ein Chris Koller aus Bern heute im Online-Forum des schweizerischen Boulevard-Blattes Blick als Kommentar zur Forderung des schweizer Journalisten Roger Köppel. Der hatte in der "Münchner Runde" des Bayerischen Fernsehens geäußert, er würde deutsche Minister bei der Einreise in die Schweiz inhaftieren lassen - wegen Industriespionage.

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie einstmals vernunftbegabte Menschen wie Köppel bei Fragen des Nationalstolzes wie ein Sprecher von Absurdistan daherreden. (mp)

Deutsche Steuerhinterzieher mit Schweizer Nummernkonto sind derzeit offenbar nervlich recht angespannt, wenn man die Auslastung deutscher Steuerstrafrechtler und Anfragen bei Schweizer Vermögensverwaltern, über die heute berichtet wird, als Maßstab nimmt. 

Dann war ja die Diskussion um die Schweizer Bank-Daten nicht nur (pseudo-)akademisch, sondern auch ziemlich nützlich. Wer jetzt nervös wird, sollte die Regeln für die Selbstanzeige kennen, auf die Professor von Heintschel-Heinegg im beckblog hinweist. (mp)  

Widersprechen Steuerzahlungen der Vernunft? Klar, es erscheint auf den ersten Blick wenig sinnvoll, Geld für etwas zu zahlen, für das es keine individuelle Gegenleistung gibt. In der Abgabenordnung, sozusagen dem Steuergrundgesetz, heißt es: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen“.

De facto erhalten Bürger selbstverständlich allerhand – andernfalls würde sich der Staat delegitimieren. Jegliche Infrastruktur – Theater, Schulen, Kindergärten und -horte, Straßen, Feuerwehr, Bibliotheken, Spielplätze -, um nur wenige Beispiele zu nennen – das alles wäre ohne unsere Gelder in Form von Steuern undenkbar. Dass der alte Junggeselle keinen unmittelbaren Nutzen aus dem Spielplatz zieht und wenig leseaffinen Bürgern Bibliotheken egal sind, das ist in einem Gemeinwesen unvermeidbar. Nicht alles ist für jeden geeignet, aber alle zahlen für alle, je nach Leistungsfähigkeit.

Ohne Steuern ist ein Gemeinwesen also undenkbar. Runtergebrochen auf eine kleinere Einheit des Zusammenlebens: Auch eine Familie kann nicht bestehen, wenn jede Leistung vertraglich mit einer individuellen Gegenleistung abgegolten werden muss. Selbst der traditionelle Lebensentwurf, bei dem der Mann das Geld nach Hause bringt und die Frau sich dafür des Haushalts und der Kinder annimmt, würde unter solchen Vorzeichen ins Wanken geraten. Müsste die Ehefrau bei einer Gehaltserhöhung des Mannes die Hemden noch leidenschaftlicher bügeln, täglich eine warme Mahlzeit mehr kochen und die Kinder allmorgendlich zweimal zur Schule fahren? (Wäre es vor diesem Hintergrund überhaupt vernünftig, Kinder zu bekommen?).

Die Folgerung ist eindeutig: Wer sich dafür entscheidet, sein Geld beiseite zu schaffen, um keine Steuern zahlen zu müssen, ist nicht nur unvernünftig, unfair und - ein altmodisches Wort: unanständig, sondern entscheidet sich auch gegen das Gemeinwesen. Abgesehen davon, dass er sich zu Recht strafbar macht. (safi)

„Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss“, sagte Angela Merkel gestern. Ich, ein vernünftiger Mensch, weiß das nicht. Und da ich selbst denke (vernünftig!) und einigermaßen resistent bin gegen die Propaganda der öffentlich-rechtlichen wie der privaten Staatsanbetungsmedien, weiß ich etwas anderes: Es gibt keine vernünftige Legitimation für die staatliche Schutzgelderpressung namens Steuern. Diese Leistung ohne Gegenleistung widerspricht jeder Vernunft – außer der der Politiker natürlich, denn die hätten nichts zu essen ohne das Geld, das sie den Bürgern mit Gewalt rauben. Denn kein freier und vernünftiger Mensch würde freiwillig mit ihnen einen Vertrag über Steuerzahlungen abschließen, die ihm keinen Anspruch auf eine Gegenleistung geben. (wh)

In Baden-Württemberg kann man ja angeblich alles, außer Hochdeutsch. Dass es bei manchen Schwaben nicht nur an der Sprache, sondern auch am Denken hapert, zeigt ein Interview des dortigen CDU-Abgeordneten Reinhard Löffler mit evangelisch.de.

Dort lobt der Rechtsanwalt Löffler die "islamische Finanzethik" und verbreitet die Mär vom Zinsverbot im Islam: "Die moralische Verwahrlosung in unserem System hat uns an den Abgrund geführt ... Das scharia-konforme System samt Zinsverbot und strengen ethischen Regeln bei Derivaten und Warentermingeschäften dagegen hat die Krise weitgehend unbeschadet überstanden".

Das Zinsverbot gibt es zwar im Islam nominell, doch sachlich betrachtet werden im "scharia-konformen" Finanzsystem genauso Zinsen erhoben wie im säkularen kapitalistischen System, nur dass das durch allerhand Tricks und Begriffsakrobatik heuchlerisch verschleiert wird.

Und natürlich kommt es, wie es kommen muss: Reinhard Löffler bemüht in seinem Interview auch die abgeschmackteste und geistloseste aller Erklärungen für die sogenannte Finanzkrise - die Gier. "Die Todsünde Gier hat unserem Finanzmarkt enorm geschadet", urteilt Löffler über die durch das staatliche Geldmonopol und den Interventionismus verursachte Krise (siehe dazu z.B Arnold Klings Analyse „Not What They Had in Mind: A History of Policies that Produced the Financial Crisis of 2008“).

Die von Politikern gewollte und geforderte Geldmengenausweitung durch die Zentralbanken hat zu einer Kreditpyramide geführt, die dann eingestürzt ist. "Der künstliche Boom, die Spekulationen und die moderen Finanzprodukte wurden erst durch das im Übermaß verfügbare ‚billige Geld’ attraktiv und in diesem Ausmaß möglich“, analysiert Michael von Prollius in seinem Buch "Die Pervertierung der Marktwirtschaft". Ohne diese verantwortungslose Politik des billigen Geldes hätten die Akteure noch so gierig sein können, sie hätten mangels eines Instruments nicht diesen Schaden anrichten können.

Liest man die Liste der "Funktionen und Mitgliedschaften", die MdL Reinard Löffler auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, kommt einem der Gedanken, ob es so etwas wie Pöstchen-Gier geben könnte. Neben seiner Arbeit als Abgeordneter ist er:

- ehrenamtliche Tätigkeit im Kirchengemeinderat St. Clemens Stuttgart-Botnang und im Caritasrat,
- Mitglied des Verwaltungsrats der Stuttgarter Philharmoniker,
- Mitglied des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater Stuttgart,
- Mitglied des Beirats des Linden-Museums,
- Mitglied der Jury für den Hegelpreis der Landeshauptstadt Stuttgart,
- Aufsichtsrat Landesmesse,
- Aufsichtsrat SSB,
- Lehrbeauftragter,
- Direktor der IBM Deutschland GmbH,
- Mitglied des Aufsichtsrats der Objektgesellschaft Schleyer- Halle und Neue Arena GmbH & Co. KG,
- Mitglied des Aufsichtsrats der Landesmesse Stuttgart GmbH,
- Mitglied des Aufsichtsrats der Stuttgarter Straßenbahnen AG,
- Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbands Filderwasserversorgung,
- Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbands Strohgäuwasserversorgung.

Ob das „scharia-konform“ ist? (wh)

In der Hotel-Schublade liegt statt des Neuen Testaments Keynes „General Theory of Employment, Interest and Money“, die Wirtschafts-Bibel unserer Politiker, die seit Jahrzehnten ihre missratene Politik danach ausrichten – von Roosevelt und Hitler bis zu Schmidt und Merkel.

Mit dieser herrlichen Idee beginnt das Video „Fear the Boom and Bust – a Hayek vs. Keynes Rap“ von John Papola und Russ Roberts. Papola ist Produzent und Regisseur am Broadway, Roberts ist Wirtschaftsprofessor an der George-Mason-Universität in Virginia.

Es ist großartig, wie die beiden die Essenz der Theorien John Maynard Keynes’ (im Bild rechts) und Friedrich August von Hayeks in Reime gefasst und als Rap-Video inszeniert haben, z.B. im Refrain (den Text kann man hier mitlesen):

We’ve been going back and forth for a century
[Keynes] I want to steer markets,
[Hayek] I want them set free
There’s a boom and bust cycle and good reason to fear it
[Hayek] Blame low interest rates.
[Keynes] No… it’s the animal spirits

Hayek, der Wirtschaftsnobelpreisträger von 1974, der Keynes schon in den 1930er-Jahren widerlegt hat, schlägt Keynes dessen Irrtümer um die Ohren und erklärt ihm die Ursachen des Konjunkturzyklus („Boom and Bust“):

„The place you should study isn’t the bust
It’s the boom that should make you feel leery, that’s the thrust“
(Sie sollten sich nicht mit der Krise befassen,
sondern mit dem Boom, der sollte sie misstrauisch machen, da liegt der Hund begraben).

„Fear the Boom and Bust“ sind siebeneinhalb Minuten beste Aufklärung, die nutzen und erfreuen. Für Frau M. in Berlin sollte man eine Übersetzung ins Russische anfertigen ... (wh)

Was politische Diskussionen angeht, neigt der eine oder andere - oft sogar entgegen eigener Intention – zur Schwarz-Weiß-Malerei. Da ist die Agenda 2010 ein kompletter Reinfall gewesen, wenngleich die wenigsten wissen, was sich eigentlich en detail dahinter verbirgt. In Afghanistan verteilen die Deutschen entweder Bonbons oder sind Kriegstreiber. Und der Fiskus schröpft ohnehin nur den kleinen Mann.

Dabei könnte das Leben so bunt sein! An Meinungen. An Lebensentwürfen. An Alternativen. Übrigens auch an Briefumschlägen. Letzteres funktioniert aber nur bedingt mit der Deutschen Post. Zumindest lässt sie es sich teuer bezahlen. Wer einen Standardbrief innerhalb Deutschlands verschickt, zahlt dafür gewöhnlich 55 Cent. Was viele nicht wissen: Für bunte Briefe sind 90 Cent fällig. Begründung: Die Maschinen in den Briefzentren könnten auf farbigen Umschlägen die Adresse zuweilen nicht erkennen - so, so.

Wer sich über die Farbenblindheit deutscher Postverteilermaschinen hinwegsetzt und bunte Geburtstagswünsche mit Standard-Porto in den Kasten wirft, verschickt teure Grüße. Der Empfänger muss nicht nur die 35 Cent Aufschlag sondern auch noch 51 Cent „Einziehungsgeld“ löhnen. Den Farb-Zuschlag des Versand-Dienstleisters moniert nun die Monopolkommission. Verbraucherschützer halten ihn für nicht rechtens, da er nirgends explizit aufgeführt wird. Chancen auf eine buntere Briefwelt ohne Mehrkosten - und damit ein noch farbenfroheres Leben? Wir dürfen gespannt sein! (sf)

„Nahezu allgemein wird behauptet, die schwere Wirtschaftskrise, unter der die Welt gegenwärtig leidet, hätte den Beweis für die Unmöglichkeit des Festhaltens am kapitalistischen System erbracht. Der Kapitalismus, meint man, habe versagt und man müsse an seine Stelle ein besseres System treten lassen. Daß das gegenwärtig herrschende System versagt hat, kann wohl niemand bestreiten. Doch eine andere Frage ist es, ob dieses System, das versagt hat, das kapitalistische System gewesen ist oder ob nicht gerade die antikapitalistische Politik, Interventionismus und Staats- und Kommunalsozialismus an der Katastrophe die Schuld tragen.

Die schweren Erschütterungen der Wirtschaft sind das notwendige Ergebnis einer Politik, die das Wirken des Marktes, des Regulators der kapitalistischen Produktion unterbindet. Wenn man alles daran setzt, zu verhindern, daß der Markt seine Funktion, Angebot und Nachfrage zur Deckung zu bringen, erfüllt, darf man sich nicht wundern, daß dauernd ein krasses Mißverhältnis zwischen beiden bestehen bleibt, daß es viele Millionen Arbeitslose gibt, daß Waren unverkäuflich sind, daß Fabriken stillstehen, daß Not und Elend wachsen und schließlich als Folge davon in der Politik ein destruktionistischer Radikalismus um sich greift.“

Das schrieb 1931 Ludwig von Mises, der bedeutendste Ökonom des 20. Jahrhunderts, über die Weltwirtschaftskrise. Sein Urteil ist auf die heutige Situation bezogen genauso wahr wie damals, und es wird von den Politikern – den schwarzen, gelben, grünen und roten Sozialisten - heute genauso ignoriert wie damals.  (wh)

Diesmal war es zwar kein Flick, aber ein Finck - August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-(Hotel-)Gruppe -, der sich um die Pflege der Parteienlandschaft verdient gemacht haben soll. Eine Millionenspende der mit den Vorgenannten verflochtenen Düsseldorfer Substantia AG sollte der unterfinanzierten FDP, immerhin ja die Partei der Wirtschaftsexperten, ein wenig zur finanziellen Blüte verhelfen.

Wir erinnern uns: Eines der tragenden Säulen des von der FDP forcierten Wachtumsbeschleunigungsgesetzes war die Senkung der Mehrwertsteuersätze für die Hotellerie von 19 auf sieben Prozent.

Heute erfahren wir durch eine dankenswerte Klarstellung der FDP-Fraktionsvorsitzenden und Diplom-Verwaltungswirtin Birgit Homburger, die Millionenspende und die Steuersenkung  „hat absolut nichts miteinander zu tun“. 

Wer so formuliert, lässt vermuten, dass eher das Gegenteil des Gesagten der Fall ist. (mp)  

Gerade auf dem Marktsegment der Internet-"Vergleichsportale" leben wir in der Zeit der Selbstbeweihräucherung. So lässt der eine Anbieter sich von ein paar FH-Studenten eine recht überschaubare Powerpoint-Präsentation zimmern - und publiziert dies vollmundig als Studie, aus der er natürlich als Sieger hervorgeht.

Diese Woche nun belobigt sich eine andere Internetseite als diejenige mit dem "umfassendsten Geldanlage-Vergleich" - nur am Rande angemerkt: ein juristisch gefährlicher Superlativ.

Schaut man sich den Internetauftritt dieses Anbieters an, dann findet man dort Meldungen - wohlgemerkt am 13. Januar 2010 - mit so schönen Titeln wie: "Geld als Weihnachtsgeschenk", "Weihnachten 2009 - Spenden und Steuern sparen" oder gar; "Auch nach dem 30. November die Autoversicherung kündigen".

Nun ja, wollen wir nicht schlussfolgern, dass die Daten des angeblich "umfassendsten Geldanlage-Vergleichs" das selbe Frische-Datum aufweisen wie das über sein Verfallsdatum weit hinausreichende Meldungsbeiwerk. Denn dann wäre der Vergleich unbesehen ein klarer Fall für die Rundablage. (mp)

Nun scheint auch die deutsche Justiz gegen das tradierte Rollenbild - Mann am Computer, Frau am Herd - Gründe zu sammeln. Eine Bayerin hatte, wohl in Wahrnehmung ihrer familiären häuslichen Pflichten, ihren Computer nicht ausreichend überwacht. Prompt wurde die bescheidene Zahl von 964 Musikstücken von ihrem Mann und/oder den Kindern heruntergeladen. Sie selbst schwieg sich aus, wer der Musikfreund war. Ein teures Schweigen: Vier Plattenfirmen mahnten sie ab, was mit rund 2400 Euro zu Buche schlug (umgerechnet macht das für jedes Lied, ungeachtet der Qualität, knapp 2,50 Euro).
 
Ihrer Familie hatte sie in mütterlicher Strenge zwar untersagt, solche Dinge an ihrem Rechner zu machen, insbesondere die illegale Benutzung von Musiktauschbörsen. Wer selber Kinder oder gar einen Mann zu Hause hat, weiß ja wie das ist mit Verboten....
 
Auch dem Oberlandesgericht Köln war das nicht genug: Ein bloßes Verbot genüge nicht, wenn es praktisch nicht überwacht werde, so die rheinischen Juristen (Az.: 6 U 101/09).
 
Das kann für - bayerische - Frauen nur bedeuten: Ihr künftiger Platz ist dank dieser Rechtsprechung an der Seite des Mannes - und vor dem Rechner. (safi/mp)

Wer einen Telefontarif ohne journalistische Unterstützung auswählen will, braucht Zeit, Nerven, Geduld und gute Augen. Noch besser wäre ein Universitätsabschluss – denn ohne Fußnoten geht es anscheinend nicht.

Wer bei T-Mobile die Übersicht versprechende Seite Tarifübersicht anklickt, findet beim Herunterscrollen 50 – in Worten fünfzig - Fußnoten zu den Tarifen. Zur besseren Lesbarkeit sind die Fußnoten in kleinster Schrift in hellgrau auf hell-hell-grau geschrieben. Da wird der Begriff Transparenz offenbar vollkommen neu definiert. Was, fragt man sich, ist neben der absurden Anzahl von Anmerkungen so furchtbar, dass man Detailangaben auf diese Weise verstecken muss?

Ein kleiner Tipp für Leidensgenossen: Anstatt die Lupe verzweifelt vor den Bildschirm zu halten, reicht das Drücken der Tastenkombination „strg" und „+" – und schon werden die kleinen Fiesitäten des Kleingedruckten lesbar. (Mit „strg" und „-" verkleinern sie die Seite wieder).

E-Plus hingegen will seine Kunden gar nicht erst mit so lästigen Details wie Mindestvertragslaufzeiten oder dem Ausschluss von Internet-Telefonie langweilen. E-Plus-Kunden müssen sich die Fußnotenerläuterungen erst einblenden lassen, um sie zu sehen: in Minischrift versteht sich, aber immerhin schwarz auf weiß.

O2 macht es ähnlich, nur heißen die Fußnoten hier „Rechtliche Hinweise" und sind klein, grau und klar: schwer lesbar.

Auch Vodafone spart nicht mit Fußnoten – aber immerhin – Lockangebote wie die Superflat Internet Allnet für 84,95 Euro sind mit einem Sternchen versehen – und der nach den ersten drei Monaten anfallende Preis von 104,95 Euro steht unmittelbar unter dem Aktionspreis. Das ist doch eine geradezu entwaffnende Offenheit. Bei den meisten Anbietern muss man erst eine Seite runterscrollen, um eine solche Information zu bekommen.

Schade nur, dass der Rest der Fußnoten zum Zeitpunkt der Recherche nicht mit den Erklärungen übereinstimmte. Wer beispielsweise die Taktung 60/1 erläutert haben will, erfährt stattdessen etwas über die Vorteile für Freiberufler.

Kein Problem, wir verstehen das. Wie soll man auch bei so vielen Fußnoten den Überblick behalten? (cb)

Das Geldkarten-Desaster dauert an, zumindest im Ausland. Die Sparkassen sind jetzt als erste aus der Deckung gekommen und wollen ihren Kunden die Gebühren ersetzen, die für die Bargeldbeschaffung mit alternativen Zahlungsmitteln entstanden sind, kündigte Heinrich Haasis jetzt an. Er ist der ansonsten streitbare Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. „Dies tut uns leid und wir entschuldigen uns dafür“, so Haasis wörtlich.

Auch wenn Banken im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zu ihren Kunden für etwaige von ihnen zu verantwortende Schäden ohnehin einzustehen haben, ist das doch mal eine – wenn auch späte – Klarstellung in neuer Tonart.

Auf diese Weise wollte man wohl auch dem weitaus kostspieligeren Austausch der geschätzt 20 Millionen Karten mit Sparkassen-Logo entgehen, denn genau das hat Haasis gerade nicht angekündigt – obwohl die volle Funktionsfähigkeit aller Karten, insbesondere im Ausland, ja noch nicht absehbar ist. 

Bleibt nur die Frage, was die Sparkassen hätten sparen können, wenn sie nicht die Kreditkarten einiger Direktbanken, die ja offenbar keine Chip-Probleme haben, teilweise von ihren Geldautomaten in Deutschland ausgeschlossen hätten?

Nicht ohne Augenzwinkern meldet die ING-Diba ausgerechnet heute, dass es mit den von ihr ausgegebenen 800.000 Maestro-Karten sowie den 900.000 Kreditkarten keinerlei Jahr-2010-Probleme gebe. (mp)