von Sabina Fischer (biallo.de)

Nein, es sollen offensichtlich keine Goldbarren poliert, sondern sie sollen lediglich angesehen werden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute von einem skurrilen Streit zwischen dem Rechnungshof und der Deutschen Bundesbank. Dabei geht es um die 3.400 Tonnen Gold der Bundesbank, die zum Teil in Großbritannien, Frankreich und den USA lagern.

Während man bei den Goldbeständen in Frankfurt und Mainz offenbar immer mal wieder in den Keller geht und nachsieht, ob sie noch da sind, beschränkt man sich bislang für die – weitaus größeren - Bestände bei der Banque de France, der Bank of England und der Federal Reserve auf eine regelmäßige Buchprüfung und Bestätigung der Verwahrstellen. Die Prüfer des Rechnungshofs scheinen nun unzufrieden mit den unterschiedlichen Verfahren zu sein. Sollen nun Bundesbanker eine jährliche Tour nach Paris, London und New York machen, um einen Blick auf das deutsche Gold zu werfen? Der Haushaltsausschuss des Bundestages will sich nun einschalten und den Bericht des Rechnungshofes prüfen.

Wer sich nicht nur über diesen Konflikt sondern generell darüber wundert, warum das Gold der Bundesbank nicht im heimischen Tresor lagert, der findet sich bei Weitem nicht allein auf weiter Flur. Mutmaßungen und Verschwörungstheorien zu den deutschen Goldbeständen blühen – zumal sich die Bundesbank relativ bedeckt hält. Angesammelt haben sich die beachtlichen Goldbestände der Bundesrepublik vor allem durch die Exporterfolge in den 50er Jahren. Lange Zeit schien es sinnvoll, den Goldschatz möglichst weit weg vom Eisernen Vorhang zu lagern. In einem Artikel der Financial Times Deutschland werden diplomatische und schlichtweg praktische Gründe für die fortdauernde Lagerung der deutschen Goldbestände im Ausland genannt. Schließlich empfiehlt es sich, dass sich das Edelmetall dort befindet, wo es auch gehandelt werden kann – also eben auch an den großen Finanzplätzen New York, London und Paris. Vom Sicherheitsaufwand, eine große Goldmenge zu transportieren, mal ganz abgesehen.

Bleibt zu hoffen, dass sich der Wunsch nach körperlicher Bestandsaufnahme des Vermögens nicht auch unter Sparern breit macht. 2008 hatte die Kanzlerin mit ihrer Garantie für Spargelder gerade erst den Run auf die Banken verhindert. Wollen Sparer nun ihre Finanzen zwar nicht aus den Geldhäusern abziehen, sondern nur einmal ansehen und anfassen, bliebe sicherlich das befürchtete ganz große Finanzdesaster aus. Vor immensen logistischen Problemen ständen die Bänker aber sicherlich auch. Man stelle sich nur einmal vor, es käme auch noch zu Dagobert-Duck-esken Sonderwünschen wie nach einem Bad in dem möglichst in Münzen vorzuführenden Sparbuchguthaben...

von Antonie Klotz (finanzjournalisten.de)

Sprachlos war ich über eine E-Mail, die dieser Tage in meinem Mail-Account landete. Abgeschickt unter dem Namen einer Freundin lese ich:

"Ich hoffe du kriegst diese Nachricht rechtzeitig. Ich habe einen Ausflug nach Dundee in Schottland gemacht und dabei wurde meine Tasche mit Reisepass, Bargeld, und meine Kreditkarten gestollen. Habe schon meine Bank informiert, aber die Arbeiten nicht so schnell wie ich es haben will. Kannst du mir ein bischen Geld borgen damit ich alles erledigen kann und zur recht komme. Ich gebe dir das Geld so schnell wie möglich zuruck. Das Geld durch Western Union ist die beste möglichkeit. Lass mich wissen wenn du angaben zur meiner person brauchst (Name, Vorname ...) mich das Geld schiken zu können. Du kannst mich durch e-mail oder durch die Hotel Reception erreichen kann unter di nummer +447024084760. Ich warte auf deine Antwort." Darunter stand noch ihr Vorname.

Welch Unglück, dachte ich noch, stutzte aber über ihre vielen Rechtschreibfehler. Aber wenn die Handtasche weg ist, achtet man vielleicht gerade nicht so sehr auf die Rechtschreibung? Die Tatsache, dass die Nachricht offenbar von der Mailadresse meiner Freundin abgeschickt wurde, erweckte den Eindruck, dass dies keine Spam-Mail sei. Ich versuchte sie auf dem Mobiltelefon anzurufen - dort meldete sich ihre Sprachbox. Noch ein beunruhigendes Indiz, dachte ich. Um ganz sicher zu gehen, drückte ich nicht auf "Antworten", sondern öffnete eine neue E-Mail, kopierte den fehlerstrotzenden Text hinein und schickte ihn ihr. Ihr Feedback kam schnell: "E-Mail stammt nicht von mir....Und 'gestollen' ist mir auch nichts!" Ich war zwar erleichtert, aber auch beunruhigt. Denn die Maschen der Betrüger werden immer ausgefeilter. Wenn Sie jetzt nur noch die Sache mit der deutschen Rechtschreibung in den Griff bekommen.

von Marcus Preu (biallo.de)

Die Energiewende kommt ja nur schleppend voran - nach dem vollmundigen (Atom-)Ausstiegsbeschluss ist das Thema ähnlich in Vergessenheit geraten wie das Umweltbewusstsein vieler Politiker. Hier schaffen viele Landes-Lenker und deren Steuermänner auch nicht den Ausstieg aus ihren PS-strotzenden Statussymbolen, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jetzt ermittelt hat.

Nimmt man den EU-Zielwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer als Maßstab, so haben nur fünf Landespolitiker diesen Wert unterschritten - aus den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, wo man sich mit PS-Boliden ohnehin nicht adäquat ausleben kann, und aus dem chronisch klammen Brandenburg, das Rainald Grebe ja so trefflich besungen hat ("In Brandenburg ist wieder jemand gegen den Baum gegurkt").

Die Berliner Umweltwächter haben, so teilen sie mit, "erneut eine Riesendifferenz zwischen Verantwortung und Ignoranz" ausgemacht. Die rote Laterne in Sachen Verantwortung trägt der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) - immerhin Mitglied einer rot-grünen Regierung, der statt eines Opels aus Bochum mit einem Audi aus Bayern unterwegs ist - und dafür 324g CO2/km in die Umwelt jagt - was angesichts des Modells Audi A 8 L 6.0 W 12 quattro mit 450 PS nicht überraschen dürfte.

In seinem Windschatten rasen die Landesväter und -mütter Horst Seehofer (CSU, BMW 750i xDrive, 278 g CO2/km bei 407 PS), der Hesse Volker Bouffier - der sich auch nicht für den innovativen Opel Ampera entschieden hat - (CDU, Audi A8 L W 12 quattro, 500 PS, 277 g CO2/km), die in NRW wahlkämpfende Hannelore Kraft (SPD, Audi A8L W 12 quattro, 277 g, 500 PS) und der dem Ausbau der Stadtautobahn nachweinende Berliner Regierende Klaus Wowereit (SPD, BMW 750 Li, 266 g, 407 PS).

Was sagt uns das alles? Der politische Umweltsünder fährt nicht Mercedes, sondern bayerische Boliden. Ökologische Leitfigur der Bundesregrierung ist nicht der Umweltminister, sondern die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, 149 g CO2/km). Und die effektivste Lobby-Truppe bei der Vermittlung von Dienstwagen scheint inzwischen bei Audi in Ingolstadt zu wirken. Die umweltschonendste Landesregierung sitzt am Tisch von Olaf Scholz (SPD) in Hamburg (im Schnitt: 136 g CO2/km). Die umweltunverträglichste tagt in Bayern (im Schnitt: 205 g CO2/km). Aber hier hat's ja ohnehin am meisten Natur, da muss man nicht den Ökopax mimen...   

von Gisela Baur (finanzjournalisten.de)

Die europäische Schuldenkrise lebt. Und erhält nun neuen Schwung: Der Vorsprung von Präsidentschaftskandidat François Hollande vor dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy weckt an den Finanzmärkten Zweifel an der künftigen Strategie der Europäer. Immerhin steht Hollande für eine weniger strikte Sparpolitik und neue Diskussionen zum Fiskalpakt. Und nun kommen auch noch neue Forderungen nach Eurobonds auf. Der IWF-Chefvolkswirt Oliver Blanchard hält die Zeit jetzt für reif.

Gegenüber der Financial Times Deutschland argumentiert er, dass Deutschland nun mit dem Fiskalpakt die Argumente ausgehen. Denn das sorgt ja dafür, so die Denkweise Blanchards, dass die Staaten eben nicht mehr unverantwortlich mit ihrem Budget umgehen können. Dennoch hat der IWF nun erst einmal seine Kriegskasse aufgestockt. Mehr als 430 Milliarden Dollar sammelt der Währungsfonds für die Bekämpfung von Krisen ein.

Die Märkte beobachten das alles mit Skepsis: Nicht nur Frankreichs Aktienkurse fielen deutlich und die Zinsmärkte zeugen von mehr Nervosität: Deutschlands Anleihen wurden teurer, Frankreichs billiger. Denn auf Dauer werden Krisenkassen das Problem nicht lösen, sie kaufen lediglich die Zeit, die eine grundlegende Sanierung der Haushalte in Europa benötigt. Wie der richtige Weg dorthin ist - das wird vor allem nach der Stichwahl in Frankreich noch einmal diskutiert werden, auch wenn die Argumente ausreichend bekannt sind.

von Markus Schüren (biallo.de)

Einer Pressemeldung zufolge scheint sich die Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gesundheitssystem etabliert zu haben. So zitiert der Münchner Merkur eine Studie der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der es heißt, dass Kassenpatienten inzwischen wesentlich länger auf einen Arzttermin warten müssen, als Privatversicherte. Außerdem handeln wohl besonders Internisten, Nervenärzte, Radiologen und Chirurgen nach dem Motto: Lieber Privat als Kasse.

Woran erkennt man nun auf den ersten Blick, dass man Kassenpatient ist? Hier eine Checkliste:

1. Beim Betreten des Sprechzimmers Ihres Hausarztes merken Sie sofort, wenn sie bereits zum wiederholten Mal aufkreuzen. Woran: Ganz einfach, die Laune Ihres Medizinmanns oder Ihrer Medizinfrau sinkt umgekehrt proportional zur Häufigkeit Ihres Besuches.

2. Wollen Sie gar, dass er Ihnen einen Hausbesuch abstattet, dann nennt er garantiert tausend Gründe, warum er leider genau an diesem Tag keine Zeit hat (Wichtiges Golfturnier, Auto in Reparatur, Geburtstag der Mutter/Vater/Ehefrau/Kinder).

3. Zwickt Sie das Kreuz oder die Schulter ausgerechnet gegen Ende des Quartals, können Sie die unendlich guttuende und einzig wahre Therapie des Lieblings-Muskelkneters oder Nadelstechers vergessen. Grund: Der Arzt kann keine Heilmittel mehr verschreiben, da er seine Quartals-Kontingente überschritten hat und sich vor den regresswütigen Rechtsanwälten der Kassenärztlichen Vereinigungen fürchtet.

4. Vergessen Sie Ihre altbewährte Medizin. Sie bekommen zwar den gleichen Wirkstoff, aber nicht von der Firma, die Sie gewohnt sind. Grund: Ihr Arzt stellt Ihnen zwar immer das gleiche Rezept aus, aber in der Pillenbude um die Ecke erhalten Sie jedes Mal ein anders Medikament. Gewöhnen Sie sich also an die immer moderner werdenden Verpackungen.

von Hans G. Linder (finanzjournalisten.de)

Erstmals seit mehr als zwei Monaten notiert britisches Nordseeöl wieder deutlich unter 120 Dollar je Faß. Auch an den Tankstellen wird die eine oder andere Preisanzeige nach unten korrigiert. Ist das nur eine Atempause vor weiteren Anhebungen - oder eine kleine Wende?

Die Ölexperten aus aller Welt haben in den letzten Wochen gebetsmühlenartig immer wieder das Gleiche erzählt: Es ist genügend Öl auf dem Markt. Es gibt keinen Grund, dass die Preise weiter steigen. Das mit der Ölversorgung mag zwar aktuell gestimmt haben, aber die Märkte haben nach vorn geblickt und wegen des Ölembargos gegen den Iran und die drohenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran eine happige Risikoprämie eingepreist. Die aber beginnt sich nun zu verringern, weil die Atomgespräche mit dem Iran anscheinend viel friedlicher und konstruktiver verlaufen sind als das die Mehrzahl der Beobachter erwartet hatte. Deshalb dürfte die tatsächliche Angebots-Nachfragesituation wieder verstärkt die Preise bestimmen. Und da sieht es aus mehreren Gründen gut aus:

Erstens pumpt die Opec so viel Zusatzöl aus ihren Ölfeldern wie seit langem nicht mehr, insbesondere Saudi Arabien will damit ein Überschießen der Preise verhindern.

Zweitens gehen die Wartungsarbeiten in den Förderanlagen auf hoher See allmählich zu Ende. Sie werden stets nach Winterende vorgenommen und reduzieren die Förderung in Nordsee, Atlantik und Pazifik vorübergehend erheblich. Auch von hier sind also zusätzliche Ölmengen zu erwarten.

Drittens nimmt die Ölnachfrage in den Schwellenländern aufgrund der unerwartet schwachen Konjunktur wesentlich weniger stark zu als bisher angenommen. Das führt ebenfalls zu einer Entlastung.

Viertens, und das ist für uns Benzin- und Heizölverbraucher wichtig, dürften sich die Preise nicht mehr so sehr vom Ölpreistrend abkoppeln wie zuletzt, als die Tankstellen immer mehr verlangt haben, obwohl der Rohölpreis nicht mehr stieg. Das lag zum Teil daran, dass mit Petroplus die größte unabhängige Raffineriegesellschaft Europas Pleite gegangen ist. Nun aber fangen einige der stillgelegten Raffinerien des Unternehmens wieder zu produzieren an, da sich Käufer für die Anlagen gefunden haben. Das reduziert die relative Knappheit merklich, die zuletzt die Verbraucherpreise nach oben getrieben haben.

Fünftens wird die Benzin- und Heizölnachfrage jetzt durch jahreszeitliche Entwicklungen gebremst. Im zweiten Quartal ist der Produkteabsatz traditionell am geringsten - und das drückt tendenziell auf die Preise.

Alle diese Faktoren zusammen dürften dafür sorgen, dass wir uns ein paar Monate lang keine großen Sorgen über den Ölpreis machen müssen. Falls die Entspannung im Atomstreit auch bei den nächsten Treffen anhält, ist sogar ein deutlicher Rutsch auf Preise um die 100 Dollar denkbar.

von Marcus Preu (biallo.de)

Die Diskussion um das Steueramnestieabkommen mit der Schweiz hat wirklich hohen Unterhaltungswert – natürlich nur für Leute, die sich mit Fragen der Steuergerechtigkeit und mit Transparenz beschäftigen (was ja mindesten acht Prozent der Erwachsenen sein müssen, die ja beabsichtigen bei der Bundestagswahl der Piratenpartei ihre Stimme zu geben).
Nun ja, für all jene dürfte der Werdegang des Schweizer Bundesanwalts Michael Lauber – das ist jener Schützer des Bankgeheimnisses, der drei deutsche Steuerfahnder verhaften lassen möchte -  amüsieren.
Laut Wikipedia-Eintrag war Lauber seit 2001 in Liechtenstein tätig: „Bis 2004 war er Leiter der Meldestelle für Geldwäscherei «Financial Intelligence Unit (FIU)» und zwischen 2004 und 2010 Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes (LBV). Von Anfang 2010 bis Ende 2011 war er Präsident des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA).“

Liechtenstein, Liechtenstein – da war doch was...

von Marcus Preu (biallo.de)

Kernig der Titel der heutigen Financial Times Deutschland („Schweiz schickt die Kavallerie“), die sich darüber zurecht mokiert, dass die Schweiz nun gegen drei deutsche Steuerfahnder Haftbefehl erlassen hat. Die Gegner des umstrittenen Steueramnestieabkommens mit der Schweiz dürfen sich die Hände reiben – denn die zuletzt wankenden SPD-geführten Bundesländer werden sich vielleicht angesichts des "ungeheuerlichen Vorgangs" (O-Ton Hannelore Kraft) doch eines Besseren besinnen und Schäubles Steuerhinterzieher-Amnestie im Bundesrat zu Fall bringen.

Momentan gibt es da eine Hängepartie, nachdem Bürgerproteste die zuständigen Landesregierungen gebremst haben. Denn: Klägliche 1,9 Milliarden Euro aus einer niedrigen Pauschalsteuer wären als Entschädigung für deutsches Schwarzgeld in dreistelliger Milliardenhöhe in Aussicht, die die Bundesrepublik zunächst kassieren würde.

Für die Schweiz bedeutete das Abkommen überdies Artenschutz ihres in weiten Teilen auf Schwarzgeldakquise beruhenden Bankensystems - und das Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs durch Deutschland. Genau diese CDs waren es ja, die die zaghafte Kompromissbereitschaft der Eidgenossen – und auch des plötzlich auf Imagepflege bedachten Fürstentums Liechtenstein - zum Leben erweckt hat.

Sollten sich Rot und Grün von Schäuble mit vereinzelten länderbezogenen Vergünstigungen locken lassen, würde dies zum einen die Steuermoral der hierzulande brav zahlenden Steuerbürger weiter unterhöhlen, die im engmaschigen deutschen Steuerdschungel gefangen bleiben.

Und andererseits würde „das Steueramnestieabkommen (...) einem gemeinsamen europäischen Kampf gegen Steuerflucht einen Bärendienst erweisen“, meint der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold gegenüber biallo.de.

Knapp 90.000 Menschen haben via Kampagnenplattform Campact („Demokratie in Aktion“) ihren Protest bekundet. Aufschlussreich auch der Campact-Infofilm, in dem ein ehemaliger Steuerfahnder die Folgen eines solchen Abkommens skizziert.

von Sabina Fischer (biallo.de)

Wiener Schmäh einmal anders: Aus der kaiserlichen Residenzstadt kommt ein Online-Computer-Spiel, das den Handel mit persönlichen Daten auf die Schippe nimmt. Zuckerberg statt Habsburger.

Bei ‚Data Dealer‘ siegt, wer möglichst hemmungslos persönliche Daten sammelt und so vom kleinen Hinterzimmerdealer zum Datenmogul aufsteigt. „Legal, illegal, scheißegal!“ lautet das Motto. Daten vom Schwarzmarkt sind ebenso willkommen wie aus Internet-Partnerbörsen, Online-Psychotests und aus sozialen Netzwerken. Lästige Störfaktoren wie kritische Medien, Datenschutz-Beauftragte oder Bürgerinitiativen gilt es galant auszuschalten. Banken, Versicherungen, Online-Versandhäusern und Personalabteilungen zahlen für die Informationen gutes Geld.

Ein Schelm, wer hier einen Realitätsbezug wittert? Keineswegs. Die Spiele-Macher haben sich stark an belegbaren Vorbildern orientiert. Keine schlechte Idee, das brisante Thema aufzugreifen und ohne erhobenen Zeigefinger mehr Sensibilität in Sachen Datenschutz zu schaffen. Klar wissen wir alle, dass viele kostenlose Möglichkeiten im Web nicht aus reiner Menschenliebe zur Verfügung stehen. Die Freude über das kostenlose Wunderland ist dann oft größer als eine gesunde Skepsis. Und manchmal möchte man dann eigentlich gar nicht wissen, was mit den vielen kleinen persönlichen Informationen geschieht, die ganz nebenbei ins Web fließen.

Bislang ist eine Demo-Version von Data Dealer erschienen. Hinter ihm steckt ein kleines Kernteam aus vier Personen, die kein kommerzielles Interesse haben, wie sie auf ihrer Website betonen. Das fertige Spiel soll ironischerweise auf Mark Zuckerbergs Facebook zur Verfügung stehen...

von Markus Schüren (biallo.de)

Wenn es sich um die steuerliche Belastung von Singles und Familien dreht, schnellen die Emotionen hoch. Oft fühlen sich die Singles ungerecht behandelt. Sie meinen zum Beispiel mit ihren Steuern für die Ausbildung von Kindern anderer aufkommen zu müssen und vergessen dabei ganz, dass sie selbst einmal Nutznießer des Bildungssystems waren. Andererseits schimpfen die Familien, dass sie auch noch Abgaben zahlen müssen, obwohl sie schon dafür sorgen, dass die Nation nicht ausstirbt.

Lassen wir einmal Zahlen sprechen: Ein Single, der 5.000 Euro verdient, zahlt im Vergleich zu einem Familienvater mit zwei Kindern pro Monat rund 450 Euro Steuern mehr. Das macht pro Kind im Monat gerade einmal 225 Euro aus. Noch drastischer trifft es einen Geringverdiener, der für seine Arbeit 2.500 Euro erhält und zwei Kinder hat: Bei ihm reduziert sich die Differenz nämlich auf läppische 230 Euro, also 115 pro Kind.

Fakt ist zudem, dass Familien in der Regel kaum Geld zurücklegen können, also ihr Verdientes jeden Monat konsumieren. Dadurch reduziert sich die Differenz nochmals, da sie ja konsumbedingt einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer schultern. Singles dagegen können in der gleichen Zeit Geld anlegen und dafür Zinsen kassieren. Das führt in vielen Fällen durchaus dazu, dass Familien sogar mehr Steuern zahlen als Singles.

Wer´s nicht glaubt, kann hier einmal nachsehen, was es sich in seinem Fall verhalten würde...

von Gisela Baur (finanzjournalisten.de)

Es gibt für jeden von uns Schlagwörter, bei denen wir rot sehen. Wenn sie in den Nachrichten kommen, würden wir am liebsten abschalten. Meines ist "Flexiquote", die Antwort von Familienministerin Kristina Schröder auf die mangelnde Präsenz von Frauen in der Wirtschaft. Jetzt kommt Druck aus Brüssel auf. Gut so.

Kristina Schröder setzt auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft. Dass das wenig bringt, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Deutschland blamiert sich nicht nur bei dem Anteil der Frauen in Führungspositionen, der je nach Rechenart zwischen drei Prozent bei absoluten Führungspositionen und 14 Prozent bei allen Führungskräften liegt. Wir sind auch Schlusslicht bei der Gleichbezahlung von Mann und Frau: In keinem anderen europäischen Land ist laut einer OECD-Studie das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern so groß.

Nun signalisiert EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem Spiegel-Interview, dass sich die EU diese Themas annehmen und Deutschland eventuell sogar eine Quote aufzwingen will. Kristina Schröder reagiert trotzig und hält an ihrer „Flexiquote“ fest - wohl auch weil zu dem Thema ein imageträchtiger Streit mit ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen entbrannt ist.

Dabei wäre die EU der elegante Weg für Schröder von ihrem Projekt zurückzutreten, ohne zu großen persönlichen Schaden zu nehmen. Denn eines ist klar: Eine Frauenquote bedeutet zwar eine mehr oder weniger schmerzhafte Umstellung für die Wirtschaft. Langfristig profitieren aber alle.

Längst haben Studien nachgewiesen, dass Unternehmen mit gemischten Führungsgremien besser wirtschaften. Und mehr noch: Schröders Sturheit droht einigen Unternehmen gar echte Probleme zu bereiten: Die "Rheinische Post" zitiert aus einem internen Papier des Auswärtigen Amts, das davor warnt, dass deutsche Firmen ohne Quote künftig von Ausschreibungen zum Beispiel in Spanien und Frankreich ausgeschlossen werden könnten. Höchste Zeit also für die Quote, nicht nur weil sie unserer Gesellschaft gut tun würde, sondern auch unserer Wirtschaft. Ergreifen Sie die Chance, Frau Schröder!

von Marcus Preu (biallo.de)

Vielen Juristen wird ja nachgesagt, sie gingen zum Lachen in den Keller. Oder wenn sie Humor haben, dann sei er so trocken, dass es staube – ein mir nicht unbekannter Vorwurf. Wir wissen indes nicht zu welcher Humor-Kategorie der hessische Landtagsabgeordnete Leif Blum (FDP) zählt. Die Steuer- und Rechtsberatungsgesellschaft, deren Teilhaber Blum ist, hat einigen Kanzleiräumen bemerkenswerte Namen gegeben, berichtet das Darmstädter Echo. So hießen zwei der Kanzleiräume „Liechtenstein“ und „Bahamas“, also Namen besonders begehrter „Steueroasen“.

Das dürfte bei den Steuerjuristen Schenkelklopfen hervorgerufen haben und mittelständische Steuervermeider, die dort eventuell um Rat ersuchen, wahrscheinlich irgendwie chic und pfiffig finden.

Blöd nur, dass Blum und zwei seiner Kanzleikollegen, so die Lokalzeitung, jetzt enger mit der Staatsanwaltschaft zu tun haben als ihnen lieb sein dürfte. Sie sind selbst in den Verdacht geraten, veritable Steuerhinterzieher zu sein, was im Falle Blums bereits zur Aufhebung seiner Immunität als Parlamentarier führte und der Kanzlei den Besuch von sechs Fahndern und Staatsanwälten einbrachte. Ob die Kanzleiräume bald in „Weiterstadt“ oder „Hünfeld“ - dort ist die erste mit FDP-Hilfe teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Deutschlands ansässig - umbenannt werden sollen, ist nicht überliefert. Wäre aber Ausdruck wirklich besonderen Humors.

von Markus Schüren (biallo.de)

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in Notfällen Kredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben können. Die Bundesregierung segnete den auf den Weg gebrachten Entwurf bereits ab. Schon im Juli soll der dauerhafte Rettungsschirm für Euro-Länder starten.

Wer die Zeit hat, und den auch im Internet einsehbaren ESM-Vertragsentwurf einmal durchliest, wird feststellen, dass dieser Vertrag das eigentliche Problem darstellt und Deutschland jederzeit erpressbar macht. Grund: Auch wenn Angela Merkel ESM tatsächlich nicht ein weiteres Mal mehr aufstocken will, dann beschließen die 17 europäischen Finanzminister, was sie zukünftig haben wollen. Wenn Deutschland dagegen wäre, würde es eben mit 16 zu 1 überstimmt.

Dann hilft nichts mehr, denn der Anteil des deutschen Staates beträgt 27 Prozent der angeforderten Milliardensumme und der Vertrag schließt jede Klagemöglichkeit aus. Politiker, die diesen Vertrag unterschreiben, machen Deutschland also handlungsunfähig. Gehen wir einmal davon aus, Frau Merkel kennt den Vertrag, dann wären ihre jüngsten Äußerungen schlicht als reine Ablenkungsmanöver zu werten. Ob den Vertrag wirklich alle Abgeordneten gelesen und verstanden haben, darf man getrost bezweifeln.

Ein Unternehmer jedenfalls würde sich in so einem Fall juristisch beraten lassen und da dieser ihm abraten würde, die Finger davon lassen

von Gisela Baur (finanzjournalisten.de)

Mehr Geld für alle, das klingt gut: Eine Angebot von 3,3 Prozent mehr in den kommenden zwei Jahren haben Arbeitgeber im öffentlichen Dienst jetzt gemacht. Die Gewerkschaften wiesen es erwartungsgemäß umgehend als viel zu niedrig zurück. Sicher ist somit nur, dass der öffentliche Dienst in diesem Jahr mit ordentlichen Erhöhungen der Löhne rechnen kann. Und nicht nur er.

Auch andere Berufsgruppen legen hohe Forderungen vor und werden sie wohl teilweise durchsetzen. Selbst die Renter haben ab 1. Juli 2,2 Prozent mehr in der Tasche – das verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Begründet werden die Rufe nach mehr Gehalt in der Regel mit der guten Wirtschaftslage und steigenden Lebenshaltungskosten.

Doch zweiteres ist ein gefährliches Argument, denn die Lohn-Preis-Spirale droht. Keine Frage, einige Arbeitnehmer haben wirklich wesentlich höhere Gehälter verdient: Ein klassisches Beispiel sind die Erzieherinnen in den Kindergärten und Tagesstätten, die drei Jahre Ausbildung hinter sich und unglaublich viel Verantwortung haben, dennoch wie Hilfsarbeiter bezahlt werden.

Lohnerhöhungen sollten dennoch mit Augenmaß geschehen. Genau wie die Haushaltspolitiker, Krankenkassen, Banker und alle anderen ebenfalls Maß halten sollten. Immerhin haben auch wir nach wie vor ein riesiges Schuldenproblem, und auch unser Aufschwung wird nicht ewig währen. 

von Sabina Fischer (biallo.de)

Seit Tagen fühle ich mich unangenehm berührt, wenn ich in unserer Redaktion durch den Flur laufe. In dem Regal mit den Fachmagazinen blitzt mich direkt auf Augenhöhe die neueste Ausgabe von „AssCompact“ an. Schon klar: Die schlauen Köpfe, die sich diesen Namen für das Fachmagazin für Risiko- und Kapitalmanagement überlegt haben, werden dabei an Assekuranz gedacht haben. Mir gelingt es aber einfach nicht, meine Assoziationen aus dem Englischen wegzuleiten. Hilfreich wäre gewesen, wenn sie sich zumindest für die Schreibweise „kompakt“ statt „compact“ entschieden hätten.

Nun gut, der Name ist, wie er ist. Ich nehme mir vor, immer an Assekuranz zu denken, wenn ich am Regal vorbei laufe.

Nachdem ich mich nun jedoch auf der Internetseite des Magazins umgesehen habe, muss ich doch sehr zweifeln, ob es mir je gelingen wird, meine Assoziationsströme umzuleiten. Denn dort bin ich auch noch über die Golfturnierserie „AssCompact Open“ gestolpert. Dieser Name ist kein guter.