Der schlichte Versuch, einen klaren und verständlichen Mobilfunktarif bei T-Mobile zu finden, hat sich auch für das T-Mobile-Call-Center als zu hohe Hürde erwiesen. Nach gemeisamem Durchforsten der T-Mobile-Internetseite, wo mitunter 50 mehr- und engzeilige Fußnoten - hier ist Intransparenz Programm - auf den arglosen potenziellen Kunden lauern, verwies die durchaus freundliche Ansprechpartnerin an einen Fachberater. Sie wirkte nach Besuch der eigenen Homepage gleichermaßen ratlos wie der Tarifsuchende.

Der eher schneidige Fachberater, der immerhin zurückgerufen hat, stellte mir die Zusendung von Unterlagen in Aussicht. Dem stimmte ich zu - in der Hoffnung, Licht ins Tarifdickicht bringen zu können. Als allerdings 40 Seiten lose Blätter sowie eine 60-seitige Broschüre (mit dem beschönigenden Titel "Ihr T-Mobile Wunschtarif") per Post bei mir anlandeten, war die Entscheidung klar - trotz einer gewissen Übung mit dicken Akten und Kleingedrucktem: Diesen intransparenten Tarif-Irrsinn mache ich nicht (mehr) mit. Abschied nach 13 Jahren. (mp)  

Was dem deutschen Staat besonders wichtig ist, darüber hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview zum Thema Steuerflucht und Datenkauf mit der "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag" vom 7. Februar klar und deutlich geäußert: "Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes [gemeint ist der Mordfall Jakob von Metzler, wh]. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klargemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmäßige Besteuerung aller Bürger" (zitiert nach Weltwoche Nr. 7/2010).

Diese Äußerung muss man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen – bis ihre Bedeutung sich im Gehirn entwickelt: An das Geld seiner Untertanen Bürger zu kommen ist dem deutschen Staat offenbar wichtiger als das Leben seiner Bürger zu schützen. (wh)

... eine Lesefrucht vom Wochenende: "Die Demokratie wird aufhören zu existieren, wenn man von denen, die arbeitswillig sind, nimmt und denen, die es nicht sind, gibt", schrieb Thomas Jefferson, einer der Gründerväter der USA. Zitiert nach dem Essay "Ist der Islam mit Demokratie kompatibel?" des norwegischen Bloggers Fjordman. (wh)

Bialloblog.de hat die Postings zahlreicher User zum Anlass genommen, bei Energieanbieter Teldafax Energy nachzufragen, warum Guthaben nicht ausgezahlt werden. Teldafax-Energy-Sprecher Thomas Müller lieferte die Antworten.

1. Wie viele Kunden hat Teldafax Energy derzeit?

Thomas Müller: „Aktuell freuen wir uns über 520.000 Strom- und 80.000 Gaskunden. TelDaFax Energy muss sein enormes Wachstum organisieren und es gab keinen Kunden, dem ein Guthaben nicht ausgezahlt wurde.“

2. Wie lange dauert es üblicherweise, bis Teldafax Energy Guthaben erstattet?

Müller: „Selbstverständlich ist es unser Ziel, unseren Kunden ihre Guthaben rasch zu überweisen. Üblicherweise innerhalb von zeitnah nach dem Erhalt einer Jahresverbrauchs- oder Abschlussrechnung. Üblicherweise haben unsere Kunden, bei denen ein Guthaben ermittelt wurde, dieses zeitnah, maximal zwei Wochen nach Erstellung der Rechnung, auf Ihrem Konto. Eine Wartezeit von sechs Monaten ist keinesfalls die Regel.“

3. Was ist der Grund für teilweise offenbar monatelange Verzögerungen bei der Erstattung von Guthaben?

Müller: „In der Vergangenheit hat es in der Tat Verzögerungen bei der Erstellung von Rechnungen gegeben. Verzögerungen bestreiten und beschönigen wir nicht, allerdings gab es letztendlich keinen Kunden, der ein Guthaben nicht ausgezahlt bekam.

Als immer noch sehr junges Unternehmen – TelDaFax ENERGY starte 2007 auf dem deutschen Strommarkt – sind wir dabei, unser enormes Wachstum zu organisieren. Wir planten bis zum Ende des ersten Ge­schäftsjahres mit etwa 64.000 Stromkunden. Zum Stichtag waren es tatsächlich bereits 400.000 Aufträge. Nach wie vor verzeichnet TelDaFax eine stetige Nachfrage auf hohem Niveau.

Wegen unseres rasanten Wachstums kam es allerdings in der Vergangenheit tatsächlich zu Verzögerungen. Doch TelDaFax hat die Sache angepackt: Beschäftigte TelDaFax im Herbst 2007 etwa 80 Mitarbeiter sind es nun über 450 (!). Zudem wurde im Mai 2009 mit der Umsetzung eines Qualitäts-Management-Systems begonnen, so dass TelDaFax bald nach ISO 9001 zertifiziert sein wird. Ein neues Finanzbuchhaltungssystem, das aktuell installiert wird, wird ebenfalls zu einer erheblichen Steigerung unserer Servicequalität beitragen. Verzögerungen, die über die notwendige Bearbeitungszeiten hinaus gehen, sollen der Vergangenheit angehören.“

4. Warum kontaktieren Sie Kunden/User, die Kritik an der Teldafax-Energy-Rückzahlungspraxis äußern, via Blogs und Foren - und nicht unmittelbar? Gibt es Probleme mit Ihren Kundendaten?

Müller: „Nein, wir haben keine Probleme mit Kundendaten, wollen aber der Internet Gemeinde zeigen, dass wir auch hier Präsenz zeigen. Wir sind der Meinung, dass Unternehmen heutzutage auch im Internet kommunizieren müssen. Die meisten Kunden/User, die im Internet posten, können wir zudem nicht unmittelbar kontaktieren, da sich die User im Netz in der Regel dort nicht mit ihrem Namen sondern mit Nicknamen äußern. Diese können wir selbstverständlich nicht zuordnen.“  (mp)

Hoppla, er steht schon direkt vor der Tür und Sie haben sich noch keine Gedanken gemacht über den Valentinstag? Blumen, Pralinen, ein Gutschein für ein Candle-Light-Dinner, ein gemeinsamer Thermenbesuch, ein schönes Foto – oder wie wäre es mit einem Kinoabend? Der Ideen für Geschenke zum Valentinstag gibt es viele. Etwas ganz Besonderes hat sich jetzt aber die Comdirect – die Quickborner Direktbank-Tochter der Commerzbank – ausgedacht.

In unserer Redaktion landete heute eine Pressemitteilung des Geldhauses mit einem „Finanztipp für Verliebte“: Vom aktuellen Aufhänger Valentinstag wird darin argumentativ nicht ganz überzeugend der Bogen geschlagen zur Anregung für Verliebte, doch ein kostenloses Comdirect-Gemeinschaftskonto zu eröffnen.

Wem das ein wenig unromantisch erscheint, der kann im Anschluss bei einem netten Abendessen gemeinsam unseren aktuellen Artikel „Schulden - Wann Ehepartner füreinander haften“ lesen. Egal ob verheiratet oder nicht, wenn beide – wenn auch noch so verliebte – Partner unterschreiben, haften sie auch im Falle einer etwaigen Überziehung des Kontos. Dafür können dann so sinnvolle Anschaffungen wie Schuhe, Leichtmetallfelgen, LED-Leuchten fürs Auto oder eine etwas teurer ausgefallene Gurkenmaske - neusprech: Wellness-Beauty-Behandlung - verantwortlich sein. Aber bis man das herausgefunden hat - dann doch lieber: Gehen Sie nicht über Los (also die Bank), gehen Sie direkt in den Blumenladen... Zumindest an diesem Tag. (sf)

Dass Steuerhinterzieher auch nach ihrer Entdeckung nicht eben von Unrechtsbewusstsein beseelt sind, zeigt der heute vielfach publizierte Fall eines Bad Homburger Kaufmanns. Statt nach seiner Enttarnung als Freund liechtensteinischer Bankendiskretion in Sack und Asche zu gehen, hat der Kaufmann - nennen wir ihn Elmar S. -, der im Fürstentum mehrere Millionen Euro "abgabenfrei" deponiert hatte, seine damalige Bank auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Sie solle ihm den Schaden ersetzen, der ihm in Deutschland nach seiner Enttarnung und Verurteilung als Steuerhinterzieher entstanden ist. Denn hätte die Bank - es war die damalige LGT Treuhand AG, die heute als Fiduco Treuhand AG firmiert - rechtzeitig über das Abhandenkommen der sensiblen Bankdaten informiert, so hätte der Kaufmann per Selbstanzeige eine Strafverfolgung und Nachzahlungen in Millionenhöhe vermeiden können, so seine Argumentation. 

Es wird offenbar Zeit, die Einstiegshürde für Bewährungsstrafen bei Steuerdelikten aus pädagogischen Gründen anzupassen. Elmar S. hatte vom Bochumer Landgericht eine Bewährungsauflage von 7,3 Millionen Euro erhalten - blieb aber auf freiem Fuß. (mp)    

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland kauft die Bankdaten über deutsche Steuersünder an. Die Diskussion geht aber weiter: Darf ein Rechtsstaat so handeln? Die Stammtische sind zu semi-juristischen Diskussionskreisen geworden, die nationalen Befindlichkeiten von Schweizern und Deutschen überlagern zuweilen die Faktenklage, Chauvinismus scheint dieser Tage gesellschaftsfähig zu sein. Da die Bankdatenprüfung jetzt in Baden-Württemberg und Bayern weitergeht nochmal ein paar grundsätzliche Überlegungen.

Der Verkäufer hat die Daten als Bankangestellter in die Hände bekommen: Die hauptsächlich wohl betroffene Credit Suisse weiß ja angeblich nichts von einem „Datenklau“, auch andere Institute geben sich überrascht, da sie ja gerade nicht in den Verdacht eines laxen Umgangs mit dem "Bankgeheimnis" kommen wollen. Wenn also ein Angestellter, der zu Recht moralische Skrupel über das Geschäftsmodell seines Arbeitgebers ("fortgesetzte Beihilfe zur Steuerhinterziehung") bekommen hat, die Daten zusammenstellt und sein Wissen auf einer Silberscheibe deutschen Behörden offenbart, dann ist womöglich die Loyalität zu seinem Arbeitgeber gestört. Hehlerei, das müsste jedem letzten Hobbyjuristen inzwischen klar sein, ist nicht tatbestandsmäßig, da es bei den Daten nicht um eine "Sache" im Sinne von Paragraph 259 Strafgesetzbuch geht. (Tatbeständsmäßig nach deutschem Recht kämen in Betracht: 202a StGB, das Ausspähen von Daten, oder 202 b StGB, Abfangen von Daten).  

Nach Ansicht des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) handele es sich dabei um Denunziantentum, das nicht gefördert werden dürfe, wie er in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ sagte. Der Jurist Baum übersieht, dass der Datenlieferant eine rechtswidrige Tat zur Anzeige bringt – unmittelbar bei den Behörden, oder wie im konkreten Fall, eine Anzeige ermöglicht. Eher der Vorwurf des Denunziantentums unterwandert rechtsstaatliches Denken und Handeln von Bürgern. Auch wird in diesem Kontext oft schwadroniert, man dürfe keinen Anreiz geben, liegt neben der Sache: Wenn auf diese Weise die Gehilfentätigkeit der üblichen Verdächtigen - also der Banken in den so genannten Steueroasen - künftig erschwert oder gar verhindert wird, ist doch allen gedient. Und: Wenn es eindeutige vorrangigen rechtsstaatlichen Zielen dient, ist das etwaig illoyale Verhalten eines Arbeitnehmer im privatrechtlichen Verhältnis zu seinem Arbeitgeber eher nachrangig, oder?    

Was wäre, wenn ein Angestellter Zeuge wird, wie sein Chef das illegale Entsorgen von Giftmüll anordnet? Bringt er dieses Wissen zur Anzeige, ist er dann ein Denunziant? Arbeitsrechtlich kann er nicht wirksam dazu verpflichtet werden, über Straftaten zu schweigen. Nur zur Einordnung: Eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist im Straßmaß von über einem Jahr keine Bagatelle mehr.... Und auch in der Schweiz sind Steuerdelikte, zumindest der so genannte Steuerbetrug, gesetzlich geregelt.

Aber welche moralische und juristische Rechtfertigung hat dieser Arbeitgeber (und/oder der betroffene Staat), wenn sein Geschäftsmodell auf dem dauerhaften Rechtsbruch fußt – bis hin zur Schwere eines Verbrechens? Das kann das illegale Verklappen von Giftmüll sein, das kann aber auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung sein. An dieser Stelle ist moralische Entrüstung, wie sie jetzt die öffentliche Meinung der Schweiz prägt, deplaziert. 

Der Verkäufer des Datensatzes hat ihn sich zuvor selber rechtswidrig angeeignet: Dann hat der „Datendealer“ Kenntnis vom verwerflichen Verhalten der deutschen Steuerbürger und der Schweizer Banken und muss entscheiden, ob und wie er dies bekannt macht. Er kann den ohnehin bestehenden Verdacht gegenüber Schweizer Banken und deutschen Steuerflüchtlingen konkretisieren und beweisen, der aufgrund des Bankgeheimnisses bislang nicht zu belegen war: Es wurde offenbar nicht in Deutschland versteuertes Geld in die Schweiz transferiert. Nach Schätzungen von Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung sind bis zu 70 Prozent der deutschen Einlagen bei Schweizer Bankhäusern Schwarzgeld. Bei Credit Suisse soll der Prozentsatz sogar bei 88 Prozent liegen. Der nationalkonservative Schweizer Journalist Roger Köppel definiert Bankgeheimnis beschönigend als „Diskretion“. Eine Diskretion, die unversteuerte deutschstämmige Einlagen ermöglicht, die nach Schätzungen allein in der Schweiz zwischen 100 und 300 Milliarden Euro betragen.   

Selbst wenn die Daten auf dunklem Wege erworben wurden: Das führt nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot oder zur Theorie der Früchte des vergifteten Baums, die im Englischen zwar viel schmucker klingt („fruit of the poisonous tree“), in unserem Rechtssystem aber gar nicht anwendbar ist. Zum Glück möchte man sagen.

Zudem hat sogar das Schweizer Bundesgericht in Lausanne im Oktober 2007 in einem vergleichbaren Fall die Verwertbarkeit derartiger Beweise auch vor einem Schweizer Gericht bejaht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. (Zu Ende gedacht: Wie wäre es vor diesem Hintergrund zu werten, wenn sich die Schweiz der Amtshilfe den deutschen Behörden gegenüber entzieht?)

Ist der Datenerwerb des Verkäufers mittels einer Straftat erfolgt, führt dies doch eher zu einer Abwägung des Unrechtsgehalts: Was wiegt schwerer? Die mutmaßlichen Straftaten derer, die ihr Schwarzgeld auf ein Schweizer Nummernkonto transferiert haben und sich damit außerhalb des (deutschen) Gemeinwesens gestellt und die Beihilfe Schweizer Banken in Anspruch genommen haben? Oder die Tatsache, dass jemand Daten über mutmaßliche Rechtsbrecher entwendet hat – und diese gegen Geld weiterreicht? Die Antwort dürfte klar sein.

Hauptgrund für die andauernde Empörung ist dieser: Der Daten-Verkäufer fordert Geld. Finderlohn zum Beispiel ist gesetzlich geregelt. Der Staat ist auch bereit, in anderen Fällen Lösegeld zu zahlen oder er lässt verdeckte Ermittler auf Staates Rechnung Drogen kaufen. Der Staat hat auch keine Probleme damit, Belohnungen für die Ergreifung von Straftätern auszusetzen. Die Lieferung von Beweisen über Menschen, die dem Staat Steuern in Millionenhöhe vorenthalten und somit das Gemeinwesen nachhaltig schädigen, ist im Grundsatz nicht anders zu bewerten.  

Ist also die Geldforderung eines Informanten verwerflich? Geht man vom Fall des im konkreten Job erworbenen Wissens aus, dann sind Folgebeschäftigungen des Informanten unwahrscheinlich und das Bestreben, sein Wissen zu monetarisieren, nachvollziehbar. Mitunter haben in Fällen dieses Ausmaßes die Betroffenen eine neue Identität benötigt, denn sie müssen mit der Rache der Enttarnten rechnen.

Gleiches gilt für Leute, die das Wissen widerrechtlich erworben haben – und deshalb auf einer „Abschussliste“ stehen: Auch sie bemühen sich, vielleicht zu Recht, um einen daseinssichernden „Finderlohn“. Auch sie leben ohnehin künftig in der Angst enttarnt zu werden, mit allen Konsequenzen. Und das, obwohl sie dem Gemeinwesen einen Dienst erwiesen haben. (mp)

"Alle Deutschen sofort aus der Schweiz ausweisen! Die arbeitslosen und sozialschmarotzenden Teutonen zuerst. Sollen die Deutschen diese mit dem erhehlten und ertrogenen Geld selbst finanzieren. Ein Rechtsstaat begeht Verbrechen. Das hatten wir in Deutschland doch schon einmal!", schreibt ein Chris Koller aus Bern heute im Online-Forum des schweizerischen Boulevard-Blattes Blick als Kommentar zur Forderung des schweizer Journalisten Roger Köppel. Der hatte in der "Münchner Runde" des Bayerischen Fernsehens geäußert, er würde deutsche Minister bei der Einreise in die Schweiz inhaftieren lassen - wegen Industriespionage.

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie einstmals vernunftbegabte Menschen wie Köppel bei Fragen des Nationalstolzes wie ein Sprecher von Absurdistan daherreden. (mp)

Deutsche Steuerhinterzieher mit Schweizer Nummernkonto sind derzeit offenbar nervlich recht angespannt, wenn man die Auslastung deutscher Steuerstrafrechtler und Anfragen bei Schweizer Vermögensverwaltern, über die heute berichtet wird, als Maßstab nimmt. 

Dann war ja die Diskussion um die Schweizer Bank-Daten nicht nur (pseudo-)akademisch, sondern auch ziemlich nützlich. Wer jetzt nervös wird, sollte die Regeln für die Selbstanzeige kennen, auf die Professor von Heintschel-Heinegg im beckblog hinweist. (mp)  

Widersprechen Steuerzahlungen der Vernunft? Klar, es erscheint auf den ersten Blick wenig sinnvoll, Geld für etwas zu zahlen, für das es keine individuelle Gegenleistung gibt. In der Abgabenordnung, sozusagen dem Steuergrundgesetz, heißt es: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen“.

De facto erhalten Bürger selbstverständlich allerhand – andernfalls würde sich der Staat delegitimieren. Jegliche Infrastruktur – Theater, Schulen, Kindergärten und -horte, Straßen, Feuerwehr, Bibliotheken, Spielplätze -, um nur wenige Beispiele zu nennen – das alles wäre ohne unsere Gelder in Form von Steuern undenkbar. Dass der alte Junggeselle keinen unmittelbaren Nutzen aus dem Spielplatz zieht und wenig leseaffinen Bürgern Bibliotheken egal sind, das ist in einem Gemeinwesen unvermeidbar. Nicht alles ist für jeden geeignet, aber alle zahlen für alle, je nach Leistungsfähigkeit.

Ohne Steuern ist ein Gemeinwesen also undenkbar. Runtergebrochen auf eine kleinere Einheit des Zusammenlebens: Auch eine Familie kann nicht bestehen, wenn jede Leistung vertraglich mit einer individuellen Gegenleistung abgegolten werden muss. Selbst der traditionelle Lebensentwurf, bei dem der Mann das Geld nach Hause bringt und die Frau sich dafür des Haushalts und der Kinder annimmt, würde unter solchen Vorzeichen ins Wanken geraten. Müsste die Ehefrau bei einer Gehaltserhöhung des Mannes die Hemden noch leidenschaftlicher bügeln, täglich eine warme Mahlzeit mehr kochen und die Kinder allmorgendlich zweimal zur Schule fahren? (Wäre es vor diesem Hintergrund überhaupt vernünftig, Kinder zu bekommen?).

Die Folgerung ist eindeutig: Wer sich dafür entscheidet, sein Geld beiseite zu schaffen, um keine Steuern zahlen zu müssen, ist nicht nur unvernünftig, unfair und - ein altmodisches Wort: unanständig, sondern entscheidet sich auch gegen das Gemeinwesen. Abgesehen davon, dass er sich zu Recht strafbar macht. (safi)

„Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss“, sagte Angela Merkel gestern. Ich, ein vernünftiger Mensch, weiß das nicht. Und da ich selbst denke (vernünftig!) und einigermaßen resistent bin gegen die Propaganda der öffentlich-rechtlichen wie der privaten Staatsanbetungsmedien, weiß ich etwas anderes: Es gibt keine vernünftige Legitimation für die staatliche Schutzgelderpressung namens Steuern. Diese Leistung ohne Gegenleistung widerspricht jeder Vernunft – außer der der Politiker natürlich, denn die hätten nichts zu essen ohne das Geld, das sie den Bürgern mit Gewalt rauben. Denn kein freier und vernünftiger Mensch würde freiwillig mit ihnen einen Vertrag über Steuerzahlungen abschließen, die ihm keinen Anspruch auf eine Gegenleistung geben. (wh)