Es ist keinen Monat her, da schwadronierte man regierungsseitig noch über Steuersenkungen. Wie schnelllebig solche koalitionsvertraglich verankerten Absichten sind, zeigt der heutige Tag, an dem die "Regierungsklausur" endete. Denn heute war Streichkonzert: Elterngeld gekürzt, kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Bezieher, nationale ökologische Luftverkehrsabgabe (ein verkappter dritter Mehrwertsteuersatz?), kein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Einfrieren des Weihnachtsgeldes für Beamte sind die wesentlichen Eckpunkte. Und, man achtet auf die Balance, eine vage Absichtserklärung, Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen („Die Bundesregierung wird zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen...“). (mp)