Schön transparent, leicht verständlich und verbraucherfreundlich sollten sie werden, die Bankgeschäfte. Ja, das war die Absicht der geistigen Väter und Mütter der Verbraucherkreditrichtlinie. Deshalb fing man bereits beim Namen an und führte diesen Vorsatz bei den Stellen fort, an denen man die einzelnen neuen Vorschriften versteckte. Man nannte es "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht". Das ist doch schon mal ein unheimlich eingängiger Titel.
Und weil man gerade so in Fahrt war, verteilte man die neuen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, im Unterlassungsklagengesetz, in der Schlichtungsstellenverfahrensordnung, im Bundesdatenschutzgesetz, in der Preisangabenverordnung, im Kreditwesengesetz, in der BGB-Informationspflichten-Verordnung und im Versicherungsvertragsgesetz.
Natürlich wurde auch auf diverse Anhänge nicht verzichtet. Und dort wurde in schlichter Klarheit formuliert, zum Beispiel die Berechnung des effektiven Jahreszinses. Das liest sich dann so: "Bei Verträgen, bei denen die Sollzinsen vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und nach deren Ende ein neuer, veränderlicher Sollzinssatz vereinbart wird, der in regelömäßigen Abständen nach einem vereinbarten Index oder Referenzzinssatz angepasst wird, wird angenommen, dass der Sollzinssatz nach Ablauf der Sollzinsbindung dem Sollzinssatz entspricht, der sich aus dem Wert des vereinbarten Indexes oder Referenzzinssatzes zum Zeitpunkt der Berechnung des effektiven Jahreszinses ergibt". So heißt es klar und verständlich in Anhang 2 dieses schönen Gesetzes. (mp)
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Mo, 06.09.2010 12:57
Mann Leute, lest doch mal genau! Da steht doch, dass der Blog kein Diskussionsbeitrag zu den Thesen von Sarrazin i [...]
Mo, 06.09.2010 12:53
Guten Tag, Meine bekannten und ich haben die gleiche Meinung wie Herr Sarrazin dieser Mann hat recht, nur unse [...]
Do, 02.09.2010 09:01
Die Antwort auf diese Fragen gibt Ayaan Hirsi Ali in ihrem neuen Buch "Nomad – From Islam to America". Da es noch [...]