Nun diskutieren sie wieder heftig - die beiden Lager: Die Anhänger der Sparkassen und Volksbanken einerseits, die Anhänger der Privatbanken und Internetbanken andererseits. Aufhänger sind die Geldautomatengebühren für Fremdkunden. Manche Institute versuchen entweder mit horrenden Gebühren oder gar mit Sperrung der Automaten "Fremdkunden" abzuwimmeln.

Komisch, versuchen doch gerade diese Banken normalerweise möglichst viel "Laufkundschaft" in ihre zahlreichen Filialen zu locken, entweder durch den altehrwürdigen Weltspartag oder, indem sie ihre Immobilien um die Filiale herum nur an publikumsträchtige Geschäfte vermieten, um deren Kunden für ihre Volksbank oder Sparkasse zu gewinnen. Oder auch durch das Herausstellen der "Beratungskompetenz".

Mit den Geldautomaten locken Sparkassen und Volk- und Raiffeisenbanken sogar Nichtkunden in ihre Filialen. Beste Gelegenheit, müsste man denken, aus Nichtkunden Kunden zu machen. Stattdessen unternehmen die regionalen Platzhirsche möglichst viel, damit die Fremdkunden nicht wiederkommen - entweder durch, siehe oben, die Abschottung der Automaten für bestimmte Kreditkarten oder durch horrende Geldautomatengebühren für Nutzer fremder Girokarten. Logisch ist das nicht. (mp)

Schön transparent, leicht verständlich und verbraucherfreundlich sollten sie werden, die Bankgeschäfte. Ja, das war die Absicht der geistigen Väter und Mütter der Verbraucherkreditrichtlinie. Deshalb fing man bereits beim Namen an und führte diesen Vorsatz bei den Stellen fort, an denen man die einzelnen neuen Vorschriften versteckte. Man nannte es "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht". Das ist doch schon mal ein unheimlich eingängiger Titel.

Und weil man gerade so in Fahrt war, verteilte man die neuen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, im Unterlassungsklagengesetz, in der Schlichtungsstellenverfahrensordnung, im Bundesdatenschutzgesetz, in der Preisangabenverordnung, im Kreditwesengesetz, in der BGB-Informationspflichten-Verordnung und im Versicherungsvertragsgesetz.

Natürlich wurde auch auf diverse Anhänge nicht verzichtet. Und dort wurde in schlichter Klarheit formuliert, zum Beispiel die Berechnung des effektiven Jahreszinses. Das liest sich dann so: "Bei Verträgen, bei denen die Sollzinsen vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und nach deren Ende ein neuer, veränderlicher Sollzinssatz vereinbart wird, der in regelömäßigen Abständen nach einem vereinbarten Index oder Referenzzinssatz angepasst wird, wird angenommen, dass der Sollzinssatz nach Ablauf der Sollzinsbindung dem Sollzinssatz entspricht, der sich aus dem Wert des vereinbarten Indexes oder Referenzzinssatzes zum Zeitpunkt der Berechnung des effektiven Jahreszinses ergibt". So heißt es klar und verständlich in Anhang 2 dieses schönen Gesetzes. (mp)

Die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, ist uns zwar nicht lieb, aber zumindest teuer: 3,87 Euro zahlt jeder Gemeldete für die Arbeit der 1.125 Kölner Gebühreneintreiber, damit die öffentlich-rechtlichen Anstalten auch über die Mittel verfügen, um entgegen ihrem Sendungsauftrag sich weiterhin im Internet ausbreiten zu können. Rund 7,26 Milliarden Euro leitet die GEZ an die Öffentlich-Rechtlichen, damit diese sich den Großjournalisten Günter Jauch für knapp 4.500 Euro pro Minute leisten können. Und uns dennoch weiterhin in der an sich werbefreien Zeit mit "Diese Sendung wird präsentiert von..." nerven können.

Die Zahlen hat übrigens das Medienmagazin "Journalist" zusammengetragen. (mp) 

Welchen Aussagewert Prognosen der Wissenschaft, also der Herren Sinn & Co haben, ist in Rückblicken hinreichend belegt - kaum einen. Dennoch sind Professoren gerne Gesprächspartner, so heute auch in der stets informativen Radiowelt von Bayern 2: Was er von einer Bankenabgabe halte, wurde Professor Rolf J. Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft gefragt. Die Schweiz und England hätten solche Abgaben ja, sie hätten diesen Finanzplätzen auch nicht geschadet, referierte Langhammer. Um dann allerdings die gewagte Wendung zu nehmen, dass er eine Bankenabgabe in Deutschland für "Symbolpolitik" halte. Denn sie brächte ja allenfalls eine Milliarde Euro. Er hätte hinzufügen sollen: Aber das ist eine Frage der Perspektive... (mp)  

Aufhören - das wünschte man sich in der fußballerischen Betonzeit, als unter Erich Ribbeck die deutsche Nationalmannschaft eine wahre Dürrephase durchlitt. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei, seitdem "die Mannschaft" eine solche technische Virtuosität auf das gepflegte Grün zaubert, dass man geneigt ist, die Trikots mit dem deutschen Adler für Fälschungen zu halten.

Nein, dass etwas aufhören möge, wünschen sich viele in den Medien an anderer Stelle: "Aufhören" betitelt der Spiegel heute seine aktuelle Ausgabe, auf der Kanzlerin und Vizekanzler zu sehen sind. Die Wirtschaftswoche titelt "Angela Merkel - war's das?".  Nur der Focus, der sich irgendwie auch als politisches Magazin versteht, rückt einen anderen wichtigen Aspekt unserer Gegenwart ins Blickfeld: "Hilfe für den Rücken" ist den Münchnern eindeutig wichtiger. Vielleicht aber doch eine Metapher für mehr "Rückgrat" (spina dorsalis) in der Politik? Damit hätten wir den Beweis, dass man in München auch durchaus feinsinnig sein kann. (mp) 

Da denkt man, es ist vorbei, da fängt es wieder von vorne an. So wie in der Endlosschleife ergeht es einem derzeit, wenn man nach Berlin blickt. Jedem pompös angekündigten Neuanfang der laut CSU-FDP-Einschätzung "Wildsau-Gurkentruppen"-Koalition folgt binnen weniger Tage der Rückfall. 

Diesmal traf es den ewigen Weinbauminister Rainer Brüderle, dessen "Nein" zur Opel-Subvention prompt von der Kanzlerin kassiert wurde. Das ist schon bitter: Da sagt einmal ein FDP-Minister etwas Richtiges - und dann ist es doch falsch.

Schade nur, dass sich dieses Trauerspiel an der Spitze unseres Staates abspielt und nicht in irgendeiner Klitsche, die dann wegen Mißwirtschaft einfach Insolvenz anmeldet und von der Bildfläche verschwindet. Ich glaube, den wenigsten ist wirklich das Ausmaß des Schadens bewußt, den die Politik (und letztlich dieser Staat) in den vergangenen Wochen mit Bundespräsidenten-Rücktritt und anschließender Kandidaten-Geschacher, mit den zutiefst ungerechten Sparplänen, den koalitionsinternen Beschimpfungen, den ewigen Neuanfängen einer plan- und ziellosen Bundesregierung erlitten hat.    

Wir halten uns hier normalerweise mit politischen Statements zurück. Aber ein Wunsch wird von Tag zu Tag stärker: Dass diese Endlosschliefe bald doch ein Ende haben möge. (mp)  

Im Zusammenhang mit der Amtsflucht des "Herrn Bundespräsidenten", wie es der Herr Vizekanzler immer so musterschülerhaft formuliert, ist plötzlich die Bundesversammlung wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt.

Und prompt hat sich auch der bislang insofern unverdächtige Spiegel der doch recht dumpfen "Lagertheorie" angeschlossen und die Bundesversammlung in Lager getrennt, nämlich das "linke Lager" und das "bürgerliche Lager". 

Da kann man als Staatsbürger nur auf die Anmerkung von Burkhard Hirsch, dem letzten aktiven intellektuellen Liberalen, verweisen, der laut Spiegel im Januar 2008 sagte: “Die Konservativen können nicht für sich beanspruchen, festzulegen, wer Bürger dieses Landes ist. Da stehen mir die Haare zu Berge, das ist vergorener Quatsch aus dem 19. Jahrhundert”. 

Denn, eines sollte man sich angesichts solcher semantischer Ausgrenzungsversuche klar machen: In der Demokratie sind wir doch alle Bürger. (mp)

So billig war er seit April 2006 nicht mehr - unser schöner Euro: Heute morgen notierte er bei 1,2237 Dollar. Tendenz fallend. Und so vermengen sich Schuldenkrise der Südstaaten, Ackermanns Griechenland-Anmerkungen, die "Wucht" des Notfallpakets, die Macht der Spekulanten zu einer immer schwierigeren Gemengelage. (mp)

Gestern abend habe ich endlich die Steuerpläne der FDP verstanden. Auf die Frage, um wieviel die Verschuldung der Bundesrepublik im Laufe der 75 Minuten dauernden ARD-Sendung "Hart aber fair" gewachsen sei, antwortete Silvana Koch-Mehrin: 6.000 Euro seien mehr auf der Schuldenuhr. 

Das wäre ja alles nicht so schlimm, wenn Koch-Mehrin - sagen wir - Moderatorin einer Kochsendung oder Autorennfahrerin wäre. Ist sie aber nicht, sondern Vize-Präsidentin des Europaparlaments und Mitglied des Präsidiums der FDP. Und da wurde mir plötzlich klar, wie groß das Desinteresse der FDP an der Realität ist oder wie tief die Ahnungslosigkeit in dieser selbst ernannten Wirtschaftspartei (und Steuersenker-Kampftruppe) verwurzelt sein muss. Die heute veröffentlichte Steuerschätzung geht von 39 Milliarden Euro Mindereinnahmen binnen drei Jahren aus.

Die richtige Antwort auf die Schuldenuhr-Frage lautet übrigens: knapp 20 Millionen Euro. (mp)  

Zynische Banker nennen sie Pigs: Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. Was haben unsere europäischen Nachbarn gemein? Sie stehen derzeit finanziell nicht ganz so günstig da, um das zurückhaltend zu formulieren.

Und da das "G" in Pigs bereits angezählt, das "P" und "S" von den selbsternannten Scharfrichtern der Neuzeit, den Rating-Agenturen, auch herabgestuft wurden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die "Is"  folgen werden. Im Klartext: Griechenland wankt, Spanien und Portugal zittern, Irland, und Italien bangen.

Dabei weisen diese Länder nach einer Statistik der EU-Kommission nicht alle die gleichen Prozente - genauer: einen vergleichbaren Grad an Verschuldung auf. Unstreitig ist, dass Griechenland Spitzenreiter bei den Staatsschulden der Euroländer ist. Die Prognose weist für 2010 eine Verschuldung der Griechen von 124,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Platz 2 belegt Italien mit 116,7 Prozent und überraschender Dritter ist: Belgien (101,2 Prozent).

Bescheidene 84,6 Prozent, und damit nur 0,6 Prozentpunkte über dem Euroländer-Durchschnitt rangiert übrigens Portugal. Das sind nur bescheidene 7,90 Prozentpunkte mehr als die deutsche Staatsverschuldung.

Nimmt man aber die Maastricht-Grenze, die eine Verschuldung von 60 Prozent als statthaft erachtet, stellt sich die Frage: Sind nicht die meisten Euroländer "Pigs", also schuldentechnische Schweine?

Löbliche Ausnahme ist dagegen das propere Luxemburg, mit 16,4 Prozent. Dafür hat(te) das Großherzogtum in anderer Hinsicht lange Schmutz am Schuh - als Steueroase. (mp)

Elterngeld bietet für junge Eltern gute Chancen, aber auch für Geschäftemacher. Wer bei Google auf der Suche nach Tipps ist, wie er seinen Elterngeldanspruch optimieren kann, der stolpert schnell über die massiv geschalteten Anzeigen des "Elterngeldreport für selbstständige Unternehmer".

Der so genannte Ratgeber verspricht 15 Tricks, wie man ganz schnell sein Elterngeld erhöhen kann, sowie "geheime Auskünfte", was die Elterngeldstelle absichtlich verschweigt, um angeblich Selbstständige um das ihnen zustehende Elterngeld zu bringen.

Und das große Versprechen dazu: 25.200 Euro Elterngeld - steuerfrei, für jeden machbar. Dafür werden 103,79 Euro verlangt, die der Report von Thomas Hegenauer aus dem bayerischen Wartenberg kosten soll. Eine gute Investition? Der Inhalt enttäuscht gewaltig. Das liegt zum einen daran, dass rund ein Viertel des Ratgebers aus dem abgetippten Gesetzestext besteht, der im Internet normalerweise kostenlos verfügbar ist. Weitere zehn Seiten bestehen aus unübersichtlich abgetippten Adresssammlungen, deren Sinn und Zweck sich kaum erschließt: Immerhin stehen die Adressen in jedem Informationsblatt zum Elterngeld.

Aber auch die Tipps auf den verbleibenden Seiten sind so dünn, dass sie kaum einen Preis von ein wenigen Euro rechtfertigen würden. 25.200 Euro soll ich angeblich bekommen? Schwer möglich, wenn selbstständige, gesetzlich versicherte Mütter ehrlich sind und das Mutterschaftsgeld - wie vorgeschrieben - auf ihr Elterngeld anrechnen lassen. Dann fallen schon einmal zwei Monate Elterngeld zumindest zu einem Großteil weg.

Und steuerfrei mögen die Leistungen sein, aber bei allen Rechenbeispielen vergisst der Autor, dass Elterngeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt und damit massiv die Steuern für das übrige Einkommen in den Jahren des Elterngeld-Bezugs erhöhen kann - sogar beim Ehegatten. Viel schlimmer aber noch: Viele andere Tipps bewegen sich immer am Rande des Gestaltungsmissbrauchs, sodass ihre Umsetzung fast schon Ärger mit den zuständigen Elterngeldstellen provoziert.

Der Autor weiß das und fabuliert ständig von "könnte" und "dürfte", wo er doch eigentlich sagen will: Macht es, liebe selbstständige Eltern. Der "Lohn" für die Eltern, die es machen: Sie werden sich sehr intensiv mit den zuständigen Stellen auseinandersetzen müssen und am Ende auch nur das an Elterngeld bekommen, was ihnen ohnehin zusteht. Denn auch in einer "Bananenrepublik", wie der Autor die Bundesrepublik bezeichnet,  wissen die Elterngeldstellen, mit was für Tipps manche Leute versuchen, Ihr Elterngeld unberechtigt in die Höhe zu treiben. (om)

Die Krankenkasse BKK Gesundheit verschickte neulich Briefe an ihre Versicherten. Die meisten Empfänger dürften sich gedacht haben, die BKK werde sich entschuldigen. Denn wie das ARD-Politmagazin Kontraste herausgefunden hatte, setzte die immerhin 2.500 Mitarbeiter zählende Krankenkasse Subunternehmen ein, die in Heimarbeit ungehindert Zugriff auf sensible Versichertendaten nehmen konnten.

Ein Skandal, den der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, etwas vornehmer so umschrieb: „Ein solcher leichtfertiger Umgang mit Sozialdaten ist mir bisher noch nicht unter gekommen.“  

Doch der Inhalt der Briefe war ein anderer: Obwohl man bei der BKK Gesundheit also externe Billigkräfte einsetzte, reichte dies offenbar nicht, der Kosten Herr zu werden. Deshalb, so teilt man den Versicherten nassforsch mit, werde man „mit Wirkung zum 1. Februar 2010“ einen Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat erheben – einkommensunabhängig.

„Jetzt, wo sich das Defizit abzeichnet, gilt es rasch und entschlossen zu handeln. Weiteres Abwarten würde uns vielleicht kurzfristig „Image-Punkte“ bringen“, versuchen die Vorstände Udo Sennlaub und Thomas Bodmer das Abkassieren zu rechtfertigen.

Mal sehen, wer sich wie zur Wehr setzt – gegen Beitragserhöhung und Datenmissbrauch: Die BKK Gesundheit ist das Ergebnis diverser Fusionen, unter anderem mit der BKK für steuerberatende und juristische Berufe... (mp)

Der schlichte Versuch, einen klaren und verständlichen Mobilfunktarif bei T-Mobile zu finden, hat sich auch für das T-Mobile-Call-Center als zu hohe Hürde erwiesen. Nach gemeisamem Durchforsten der T-Mobile-Internetseite, wo mitunter 50 mehr- und engzeilige Fußnoten - hier ist Intransparenz Programm - auf den arglosen potenziellen Kunden lauern, verwies die durchaus freundliche Ansprechpartnerin an einen Fachberater. Sie wirkte nach Besuch der eigenen Homepage gleichermaßen ratlos wie der Tarifsuchende.

Der eher schneidige Fachberater, der immerhin zurückgerufen hat, stellte mir die Zusendung von Unterlagen in Aussicht. Dem stimmte ich zu - in der Hoffnung, Licht ins Tarifdickicht bringen zu können. Als allerdings 40 Seiten lose Blätter sowie eine 60-seitige Broschüre (mit dem beschönigenden Titel "Ihr T-Mobile Wunschtarif") per Post bei mir anlandeten, war die Entscheidung klar - trotz einer gewissen Übung mit dicken Akten und Kleingedrucktem: Diesen intransparenten Tarif-Irrsinn mache ich nicht (mehr) mit. Abschied nach 13 Jahren. (mp)  

Dass Steuerhinterzieher auch nach ihrer Entdeckung nicht eben von Unrechtsbewusstsein beseelt sind, zeigt der heute vielfach publizierte Fall eines Bad Homburger Kaufmanns. Statt nach seiner Enttarnung als Freund liechtensteinischer Bankendiskretion in Sack und Asche zu gehen, hat der Kaufmann - nennen wir ihn Elmar S. -, der im Fürstentum mehrere Millionen Euro "abgabenfrei" deponiert hatte, seine damalige Bank auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Sie solle ihm den Schaden ersetzen, der ihm in Deutschland nach seiner Enttarnung und Verurteilung als Steuerhinterzieher entstanden ist. Denn hätte die Bank - es war die damalige LGT Treuhand AG, die heute als Fiduco Treuhand AG firmiert - rechtzeitig über das Abhandenkommen der sensiblen Bankdaten informiert, so hätte der Kaufmann per Selbstanzeige eine Strafverfolgung und Nachzahlungen in Millionenhöhe vermeiden können, so seine Argumentation. 

Es wird offenbar Zeit, die Einstiegshürde für Bewährungsstrafen bei Steuerdelikten aus pädagogischen Gründen anzupassen. Elmar S. hatte vom Bochumer Landgericht eine Bewährungsauflage von 7,3 Millionen Euro erhalten - blieb aber auf freiem Fuß. (mp)    

"Alle Deutschen sofort aus der Schweiz ausweisen! Die arbeitslosen und sozialschmarotzenden Teutonen zuerst. Sollen die Deutschen diese mit dem erhehlten und ertrogenen Geld selbst finanzieren. Ein Rechtsstaat begeht Verbrechen. Das hatten wir in Deutschland doch schon einmal!", schreibt ein Chris Koller aus Bern heute im Online-Forum des schweizerischen Boulevard-Blattes Blick als Kommentar zur Forderung des schweizer Journalisten Roger Köppel. Der hatte in der "Münchner Runde" des Bayerischen Fernsehens geäußert, er würde deutsche Minister bei der Einreise in die Schweiz inhaftieren lassen - wegen Industriespionage.

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie einstmals vernunftbegabte Menschen wie Köppel bei Fragen des Nationalstolzes wie ein Sprecher von Absurdistan daherreden. (mp)