Welchen Aussagewert Prognosen der Wissenschaft, also der Herren Sinn & Co haben, ist in Rückblicken hinreichend belegt - kaum einen. Dennoch sind Professoren gerne Gesprächspartner, so heute auch in der stets informativen Radiowelt von Bayern 2: Was er von einer Bankenabgabe halte, wurde Professor Rolf J. Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft gefragt. Die Schweiz und England hätten solche Abgaben ja, sie hätten diesen Finanzplätzen auch nicht geschadet, referierte Langhammer. Um dann allerdings die gewagte Wendung zu nehmen, dass er eine Bankenabgabe in Deutschland für "Symbolpolitik" halte. Denn sie brächte ja allenfalls eine Milliarde Euro. Er hätte hinzufügen sollen: Aber das ist eine Frage der Perspektive... (mp)  

Es ist keinen Monat her, da schwadronierte man regierungsseitig noch über Steuersenkungen. Wie schnelllebig solche koalitionsvertraglich verankerten Absichten sind, zeigt der heutige Tag, an dem die "Regierungsklausur" endete. Denn heute war Streichkonzert: Elterngeld gekürzt, kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Bezieher, nationale ökologische Luftverkehrsabgabe (ein verkappter dritter Mehrwertsteuersatz?), kein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Einfrieren des Weihnachtsgeldes für Beamte sind die wesentlichen Eckpunkte. Und, man achtet auf die Balance, eine vage Absichtserklärung, Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen („Die Bundesregierung wird zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen...“). (mp)

Gestern abend habe ich endlich die Steuerpläne der FDP verstanden. Auf die Frage, um wieviel die Verschuldung der Bundesrepublik im Laufe der 75 Minuten dauernden ARD-Sendung "Hart aber fair" gewachsen sei, antwortete Silvana Koch-Mehrin: 6.000 Euro seien mehr auf der Schuldenuhr. 

Das wäre ja alles nicht so schlimm, wenn Koch-Mehrin - sagen wir - Moderatorin einer Kochsendung oder Autorennfahrerin wäre. Ist sie aber nicht, sondern Vize-Präsidentin des Europaparlaments und Mitglied des Präsidiums der FDP. Und da wurde mir plötzlich klar, wie groß das Desinteresse der FDP an der Realität ist oder wie tief die Ahnungslosigkeit in dieser selbst ernannten Wirtschaftspartei (und Steuersenker-Kampftruppe) verwurzelt sein muss. Die heute veröffentlichte Steuerschätzung geht von 39 Milliarden Euro Mindereinnahmen binnen drei Jahren aus.

Die richtige Antwort auf die Schuldenuhr-Frage lautet übrigens: knapp 20 Millionen Euro. (mp)  

Was dem deutschen Staat besonders wichtig ist, darüber hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview zum Thema Steuerflucht und Datenkauf mit der "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag" vom 7. Februar klar und deutlich geäußert: "Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes [gemeint ist der Mordfall Jakob von Metzler, wh]. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klargemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmäßige Besteuerung aller Bürger" (zitiert nach Weltwoche Nr. 7/2010).

Diese Äußerung muss man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen – bis ihre Bedeutung sich im Gehirn entwickelt: An das Geld seiner Untertanen Bürger zu kommen ist dem deutschen Staat offenbar wichtiger als das Leben seiner Bürger zu schützen. (wh)

Dass Steuerhinterzieher auch nach ihrer Entdeckung nicht eben von Unrechtsbewusstsein beseelt sind, zeigt der heute vielfach publizierte Fall eines Bad Homburger Kaufmanns. Statt nach seiner Enttarnung als Freund liechtensteinischer Bankendiskretion in Sack und Asche zu gehen, hat der Kaufmann - nennen wir ihn Elmar S. -, der im Fürstentum mehrere Millionen Euro "abgabenfrei" deponiert hatte, seine damalige Bank auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Sie solle ihm den Schaden ersetzen, der ihm in Deutschland nach seiner Enttarnung und Verurteilung als Steuerhinterzieher entstanden ist. Denn hätte die Bank - es war die damalige LGT Treuhand AG, die heute als Fiduco Treuhand AG firmiert - rechtzeitig über das Abhandenkommen der sensiblen Bankdaten informiert, so hätte der Kaufmann per Selbstanzeige eine Strafverfolgung und Nachzahlungen in Millionenhöhe vermeiden können, so seine Argumentation. 

Es wird offenbar Zeit, die Einstiegshürde für Bewährungsstrafen bei Steuerdelikten aus pädagogischen Gründen anzupassen. Elmar S. hatte vom Bochumer Landgericht eine Bewährungsauflage von 7,3 Millionen Euro erhalten - blieb aber auf freiem Fuß. (mp)    

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland kauft die Bankdaten über deutsche Steuersünder an. Die Diskussion geht aber weiter: Darf ein Rechtsstaat so handeln? Die Stammtische sind zu semi-juristischen Diskussionskreisen geworden, die nationalen Befindlichkeiten von Schweizern und Deutschen überlagern zuweilen die Faktenklage, Chauvinismus scheint dieser Tage gesellschaftsfähig zu sein. Da die Bankdatenprüfung jetzt in Baden-Württemberg und Bayern weitergeht nochmal ein paar grundsätzliche Überlegungen.

Der Verkäufer hat die Daten als Bankangestellter in die Hände bekommen: Die hauptsächlich wohl betroffene Credit Suisse weiß ja angeblich nichts von einem „Datenklau“, auch andere Institute geben sich überrascht, da sie ja gerade nicht in den Verdacht eines laxen Umgangs mit dem "Bankgeheimnis" kommen wollen. Wenn also ein Angestellter, der zu Recht moralische Skrupel über das Geschäftsmodell seines Arbeitgebers ("fortgesetzte Beihilfe zur Steuerhinterziehung") bekommen hat, die Daten zusammenstellt und sein Wissen auf einer Silberscheibe deutschen Behörden offenbart, dann ist womöglich die Loyalität zu seinem Arbeitgeber gestört. Hehlerei, das müsste jedem letzten Hobbyjuristen inzwischen klar sein, ist nicht tatbestandsmäßig, da es bei den Daten nicht um eine "Sache" im Sinne von Paragraph 259 Strafgesetzbuch geht. (Tatbeständsmäßig nach deutschem Recht kämen in Betracht: 202a StGB, das Ausspähen von Daten, oder 202 b StGB, Abfangen von Daten).  

Nach Ansicht des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) handele es sich dabei um Denunziantentum, das nicht gefördert werden dürfe, wie er in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ sagte. Der Jurist Baum übersieht, dass der Datenlieferant eine rechtswidrige Tat zur Anzeige bringt – unmittelbar bei den Behörden, oder wie im konkreten Fall, eine Anzeige ermöglicht. Eher der Vorwurf des Denunziantentums unterwandert rechtsstaatliches Denken und Handeln von Bürgern. Auch wird in diesem Kontext oft schwadroniert, man dürfe keinen Anreiz geben, liegt neben der Sache: Wenn auf diese Weise die Gehilfentätigkeit der üblichen Verdächtigen - also der Banken in den so genannten Steueroasen - künftig erschwert oder gar verhindert wird, ist doch allen gedient. Und: Wenn es eindeutige vorrangigen rechtsstaatlichen Zielen dient, ist das etwaig illoyale Verhalten eines Arbeitnehmer im privatrechtlichen Verhältnis zu seinem Arbeitgeber eher nachrangig, oder?    

Was wäre, wenn ein Angestellter Zeuge wird, wie sein Chef das illegale Entsorgen von Giftmüll anordnet? Bringt er dieses Wissen zur Anzeige, ist er dann ein Denunziant? Arbeitsrechtlich kann er nicht wirksam dazu verpflichtet werden, über Straftaten zu schweigen. Nur zur Einordnung: Eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist im Straßmaß von über einem Jahr keine Bagatelle mehr.... Und auch in der Schweiz sind Steuerdelikte, zumindest der so genannte Steuerbetrug, gesetzlich geregelt.

Aber welche moralische und juristische Rechtfertigung hat dieser Arbeitgeber (und/oder der betroffene Staat), wenn sein Geschäftsmodell auf dem dauerhaften Rechtsbruch fußt – bis hin zur Schwere eines Verbrechens? Das kann das illegale Verklappen von Giftmüll sein, das kann aber auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung sein. An dieser Stelle ist moralische Entrüstung, wie sie jetzt die öffentliche Meinung der Schweiz prägt, deplaziert. 

Der Verkäufer des Datensatzes hat ihn sich zuvor selber rechtswidrig angeeignet: Dann hat der „Datendealer“ Kenntnis vom verwerflichen Verhalten der deutschen Steuerbürger und der Schweizer Banken und muss entscheiden, ob und wie er dies bekannt macht. Er kann den ohnehin bestehenden Verdacht gegenüber Schweizer Banken und deutschen Steuerflüchtlingen konkretisieren und beweisen, der aufgrund des Bankgeheimnisses bislang nicht zu belegen war: Es wurde offenbar nicht in Deutschland versteuertes Geld in die Schweiz transferiert. Nach Schätzungen von Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung sind bis zu 70 Prozent der deutschen Einlagen bei Schweizer Bankhäusern Schwarzgeld. Bei Credit Suisse soll der Prozentsatz sogar bei 88 Prozent liegen. Der nationalkonservative Schweizer Journalist Roger Köppel definiert Bankgeheimnis beschönigend als „Diskretion“. Eine Diskretion, die unversteuerte deutschstämmige Einlagen ermöglicht, die nach Schätzungen allein in der Schweiz zwischen 100 und 300 Milliarden Euro betragen.   

Selbst wenn die Daten auf dunklem Wege erworben wurden: Das führt nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot oder zur Theorie der Früchte des vergifteten Baums, die im Englischen zwar viel schmucker klingt („fruit of the poisonous tree“), in unserem Rechtssystem aber gar nicht anwendbar ist. Zum Glück möchte man sagen.

Zudem hat sogar das Schweizer Bundesgericht in Lausanne im Oktober 2007 in einem vergleichbaren Fall die Verwertbarkeit derartiger Beweise auch vor einem Schweizer Gericht bejaht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. (Zu Ende gedacht: Wie wäre es vor diesem Hintergrund zu werten, wenn sich die Schweiz der Amtshilfe den deutschen Behörden gegenüber entzieht?)

Ist der Datenerwerb des Verkäufers mittels einer Straftat erfolgt, führt dies doch eher zu einer Abwägung des Unrechtsgehalts: Was wiegt schwerer? Die mutmaßlichen Straftaten derer, die ihr Schwarzgeld auf ein Schweizer Nummernkonto transferiert haben und sich damit außerhalb des (deutschen) Gemeinwesens gestellt und die Beihilfe Schweizer Banken in Anspruch genommen haben? Oder die Tatsache, dass jemand Daten über mutmaßliche Rechtsbrecher entwendet hat – und diese gegen Geld weiterreicht? Die Antwort dürfte klar sein.

Hauptgrund für die andauernde Empörung ist dieser: Der Daten-Verkäufer fordert Geld. Finderlohn zum Beispiel ist gesetzlich geregelt. Der Staat ist auch bereit, in anderen Fällen Lösegeld zu zahlen oder er lässt verdeckte Ermittler auf Staates Rechnung Drogen kaufen. Der Staat hat auch keine Probleme damit, Belohnungen für die Ergreifung von Straftätern auszusetzen. Die Lieferung von Beweisen über Menschen, die dem Staat Steuern in Millionenhöhe vorenthalten und somit das Gemeinwesen nachhaltig schädigen, ist im Grundsatz nicht anders zu bewerten.  

Ist also die Geldforderung eines Informanten verwerflich? Geht man vom Fall des im konkreten Job erworbenen Wissens aus, dann sind Folgebeschäftigungen des Informanten unwahrscheinlich und das Bestreben, sein Wissen zu monetarisieren, nachvollziehbar. Mitunter haben in Fällen dieses Ausmaßes die Betroffenen eine neue Identität benötigt, denn sie müssen mit der Rache der Enttarnten rechnen.

Gleiches gilt für Leute, die das Wissen widerrechtlich erworben haben – und deshalb auf einer „Abschussliste“ stehen: Auch sie bemühen sich, vielleicht zu Recht, um einen daseinssichernden „Finderlohn“. Auch sie leben ohnehin künftig in der Angst enttarnt zu werden, mit allen Konsequenzen. Und das, obwohl sie dem Gemeinwesen einen Dienst erwiesen haben. (mp)

"Alle Deutschen sofort aus der Schweiz ausweisen! Die arbeitslosen und sozialschmarotzenden Teutonen zuerst. Sollen die Deutschen diese mit dem erhehlten und ertrogenen Geld selbst finanzieren. Ein Rechtsstaat begeht Verbrechen. Das hatten wir in Deutschland doch schon einmal!", schreibt ein Chris Koller aus Bern heute im Online-Forum des schweizerischen Boulevard-Blattes Blick als Kommentar zur Forderung des schweizer Journalisten Roger Köppel. Der hatte in der "Münchner Runde" des Bayerischen Fernsehens geäußert, er würde deutsche Minister bei der Einreise in die Schweiz inhaftieren lassen - wegen Industriespionage.

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie einstmals vernunftbegabte Menschen wie Köppel bei Fragen des Nationalstolzes wie ein Sprecher von Absurdistan daherreden. (mp)

Deutsche Steuerhinterzieher mit Schweizer Nummernkonto sind derzeit offenbar nervlich recht angespannt, wenn man die Auslastung deutscher Steuerstrafrechtler und Anfragen bei Schweizer Vermögensverwaltern, über die heute berichtet wird, als Maßstab nimmt. 

Dann war ja die Diskussion um die Schweizer Bank-Daten nicht nur (pseudo-)akademisch, sondern auch ziemlich nützlich. Wer jetzt nervös wird, sollte die Regeln für die Selbstanzeige kennen, auf die Professor von Heintschel-Heinegg im beckblog hinweist. (mp)  

Widersprechen Steuerzahlungen der Vernunft? Klar, es erscheint auf den ersten Blick wenig sinnvoll, Geld für etwas zu zahlen, für das es keine individuelle Gegenleistung gibt. In der Abgabenordnung, sozusagen dem Steuergrundgesetz, heißt es: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen“.

De facto erhalten Bürger selbstverständlich allerhand – andernfalls würde sich der Staat delegitimieren. Jegliche Infrastruktur – Theater, Schulen, Kindergärten und -horte, Straßen, Feuerwehr, Bibliotheken, Spielplätze -, um nur wenige Beispiele zu nennen – das alles wäre ohne unsere Gelder in Form von Steuern undenkbar. Dass der alte Junggeselle keinen unmittelbaren Nutzen aus dem Spielplatz zieht und wenig leseaffinen Bürgern Bibliotheken egal sind, das ist in einem Gemeinwesen unvermeidbar. Nicht alles ist für jeden geeignet, aber alle zahlen für alle, je nach Leistungsfähigkeit.

Ohne Steuern ist ein Gemeinwesen also undenkbar. Runtergebrochen auf eine kleinere Einheit des Zusammenlebens: Auch eine Familie kann nicht bestehen, wenn jede Leistung vertraglich mit einer individuellen Gegenleistung abgegolten werden muss. Selbst der traditionelle Lebensentwurf, bei dem der Mann das Geld nach Hause bringt und die Frau sich dafür des Haushalts und der Kinder annimmt, würde unter solchen Vorzeichen ins Wanken geraten. Müsste die Ehefrau bei einer Gehaltserhöhung des Mannes die Hemden noch leidenschaftlicher bügeln, täglich eine warme Mahlzeit mehr kochen und die Kinder allmorgendlich zweimal zur Schule fahren? (Wäre es vor diesem Hintergrund überhaupt vernünftig, Kinder zu bekommen?).

Die Folgerung ist eindeutig: Wer sich dafür entscheidet, sein Geld beiseite zu schaffen, um keine Steuern zahlen zu müssen, ist nicht nur unvernünftig, unfair und - ein altmodisches Wort: unanständig, sondern entscheidet sich auch gegen das Gemeinwesen. Abgesehen davon, dass er sich zu Recht strafbar macht. (safi)

„Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss“, sagte Angela Merkel gestern. Ich, ein vernünftiger Mensch, weiß das nicht. Und da ich selbst denke (vernünftig!) und einigermaßen resistent bin gegen die Propaganda der öffentlich-rechtlichen wie der privaten Staatsanbetungsmedien, weiß ich etwas anderes: Es gibt keine vernünftige Legitimation für die staatliche Schutzgelderpressung namens Steuern. Diese Leistung ohne Gegenleistung widerspricht jeder Vernunft – außer der der Politiker natürlich, denn die hätten nichts zu essen ohne das Geld, das sie den Bürgern mit Gewalt rauben. Denn kein freier und vernünftiger Mensch würde freiwillig mit ihnen einen Vertrag über Steuerzahlungen abschließen, die ihm keinen Anspruch auf eine Gegenleistung geben. (wh)

Nach dem Milliarden-Debakel der Bayerischen Landesbank in Österreich geraten auch Bayerns Politiker unter Beschuss. "Wer keine Bankbilanzen lesen kann, ist als Kontrolleur nicht geeignet", sagt Bankenexperte Wolfgang Gerke im Bayerischen Rundfunk. Und Ministerpräsident Seehofer will lückenlos aufklären.

Das wird natürlich irgendwann Schnee von gestern sein. Denn Minister erklären sich und werden daraufhin abgelöst oder auch nicht. Was bleibt sind aber die 3,7 Milliarden Euro Staatsschulden, die die Landesbank den bayerischen Steuerzahlern eingebrockt hat. Allein Bayerns Schulen, die laut Haushalt 6,4 Milliarden Euro kosten, wären damit über ein halbes Jahr lang versorgt gewesen. Alternativ hätte man aber auch 1.000 zusätzliche Lehrer einstellen und über 70 Jahre lang bezahlen können. Mit Humor lässt sich das auch in dieser Jahreszeit nicht mehr abtun. (msch)

Heute ist jeder Bundesbürger mit 20.054 Euro verschuldet, rein rechnerisch versteht sich. Jede Sekunde wächst die Staatsverschuldung um 4.439 Euro. So weist es die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler aus.

Werte, die normale Menschen zumindest unruhig auf dem Sitz umherrutschen lassen. Wie soll man das in Zukunft in den Griff bekommen?

Blättert man sich durch den Internetauftritt der selbsternannten Steuerzahlerlobbyisten, reibt man sich allerdings verwundert die Augen. Dort fordert der Chef-Steuerzahler Karl-Heinz Däke unter der auf die FDP-Wahlwerbung anspielenden Überschrift „Versprochen - gebrochen?“ die zügige Umsetzung des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“. Begründung des Herrn Däke: „Deutschland hat zur Bundestagswahl 2009 mehrheitlich Steuersenkungen gewählt!“

Däke macht sich also für ein Gesetz stark, das in fachkundigen Kreisen überwiegend mit Kopfschütteln aufgenommen, von der Opposition mit „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ beschrieben und sogar von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit den Worten quittiert wurde: „Ihr habt sie doch nicht alle“.

Däke macht sich damit auch den Kinderglauben der FDP zu eigen, auf Pump finanzierte Steuersenkungen würden sich irgendwann auszahlen. Weltweit sucht man bisher zwar vergeblich ein solches Fall-Beispiel. Macht aber nix - denn Wirtschaft ist ja, wie wir alle wissen, ohnehin zu 50 Prozent Psychologie.

Juristisch lässt sich der Koalitionsvertrag, in dem das schuldenfinanzierte Steuergeschenk wider die Schuldenbremse vereinbart ist, auch als Vertrag zu Lasten Dritter bezeichnen. Denn er bürdet den Ländern und Kommunen Kosten auf, für die sie gar nicht verantwortlich sind. Im Zivilrecht wäre so etwas nicht möglich. Im „Koalitionsrecht“ ist es das schon. (mp)

Alle Jahre wieder präsentiert der Bund der Steuerzahler sein Brevier der übelsten Steuer- und diesmal auch Gebührenverschwendungssünden (denn es betrifft das gebührenfinanzierte ZDF). Zwei unserer Favoriten, da aus dem Medien- und dem Bankenbereich, seien hier exemplarisch genannt:

1. Das neue ZDF-Nachrichtenstudio (und das Drumrum): Darin agieren bislang seriöse Heute-Journalisten wie fehlgeleitete Marionetten mit dem einen Ziel - die technischen Möglichkeiten der 30-Millionen-Euro-Investitionen zur Geltung zu bringen. Dass sie dabei, besonders in den Startwochen, zwischen Klamauk und Gameshow lavierten und dies sich bis heute nicht wesentlich gebessert hat, ist nur eine Seite der Medaille. Die andere: Zu den 30 Millionen Euro wurde noch eine weitere Million verpulvert, so der Steuerzahlerbund, um eine großformatige Werbekampagne zu fahren. Eines ist sicher: Die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt, der GEZ-Eintreiber grüßt bereits aus der Ferne.

2. Die Yacht der tollen HSH-Nordbank: 2,8 Milliarden Miese im Jahr 2008 auf dem Rücken des Steuerzahlers gemacht und dennoch weiterhin Eigner - über eine Tochtergesellschaft - einer Yacht für "geschäftliche Veranstaltungen". Die Chance blieb allerdings ungenutzt, das spätere Kentern der HSH-Nordbank mit der Yacht Merkur II vorher zu üben. Bis heute stehen vier Mann auf der Payroll (im Vergleich zu deren Vorstand aber günstig: insgesamt 240.000 Euro insgesamt), zudem fallen Unterhaltskosten von 150.000 Euro jährlich an.

"Peanuts", würde der HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper schnauben, "dafür gäbe es noch nicht mal einen gescheiten Banker." Aber auch keinen gescheiterten. (mp)  

Na sowas: Für den Fall, dass es diesen Monat ein zweites Mal mit dem dritthöchsten Amt im Staate klappt, hat die Kanzlerin gleich eine Zweifach-Garantie für Mehrwertsteuer und Soli-Zuschlag abgegeben. Erstere wird keinesfalls erhöht, letzterer noch immer nicht abgeschafft.

Die Garantien gelten übrigens für die gesamte nächste Legislaturperiode 2009 bis 2013 – im Falle der Mehrwertsteuer für den reduzierten und den regulären Satz zugleich. Natürlich nur wenn es mit Scharz-Gelb klappt – und sonst?

Nach monatelangem Schnarchwahlkampf ist Angela offenbar auf der Zielgeraden aufgewacht – und das kann den Wähler nur freuen: Denn Aussitzen war schon zu Helmut Kohls Zeiten unspannend! Und seit erste Medien von Steinmeiers Wiederauferstehung munkeln und im Windschatten von Schwarz-Gelb eine Große Koalition über das Jahr 2009 durchaus für möglich halten, ist es neuerdings auch gefährlich.

So hat denn auch die Amtsinhaberin in der „Leipziger Volkszeitung“ nicht nur mangelndes Standing von Herausforderer und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in seiner eigenen Partei moniert, sondern unlängst in einem Interview für die „Münchner Runde“ vorsichtshalber ihre Präferenz für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl gleich noch einmal bekräftigt: Die Union habe sich „schriftlich, mündlich und täglich festgelegt“- für eine Koalition mit den Liberalen.

Also doch: Es gibt ja noch so etwas wie einen „Kurz“-Wahlkampf 2009! (wtw)

Im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate verteidigte Finanzminister Steinbrück (SPD) heute das Vollpumpen der HRE mit Steuermilliarden unter anderem mit der denkwürdigen Formel: "Wir mussten in Echtzeit handeln“.

Was macht ein Musiker im Konzert? Er spielt in Echzeit. Was macht ein Arzt im OP? Er operiert in Echtzeit. Was macht ein Pilot im Cockpit? Er fliegt in Echtzeit. Und wenn all diese Leute etwas von dem verstehen, was sie tun, können sie das, was sie tun, in Echtzeit.

Aber bei einem Finanzpolitiker scheint es etwas ganz Außergewöhnliches zu sein, einmal in Echtzeit zu handeln – so ganz nackt, ohne Kommision oder Arbeitskreis, nur auf die eigenen Fähigkeiten angewiesen. (wh)